Gesetzesnovelle als Wachstumshebel
Zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte Österreichs war die Diskussion um den Ausbau erneuerbarer Energie systeme brisanter als jetzt. Die Novelle des Ökostromgesetzes soll nicht nur die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern, sondern auch die heimische Wirtschaft stärken. Zahlreiche internationale Studien belegen das hohe Potenzial im Bereich der erneuerbaren Energie. So zeigt eine Modellrechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass von Investitionen in Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien deutliche Wachstumsimpulse ausgehen. Dagegen wirken sich etwa höhere Energiekosten durch teurere Produktion und staatliche Förderung sowie sinkende Investitionen in konventionelle Kraftwerke negativ aus. Österreich orientiert sich - was den Ausbau erneuerbarer Energiesysteme anlangt - am deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz -, zog bislang bei der Umsetzung aber nur langsam mit. Mit der Novelle des Ökostromgesetzes will Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner den heimischen Anteil an erneuerbarer Energie in der Stromproduktion von aktuell knapp unter 70 % auf über 80 % bis 2020 erhöhen. Das Gesetz setzt sich auch zum Ziel, Österreich bis 2015 bilanztechnisch von Nettostromimporteur zum Nettostromexporteur zu machen und damit zumindest bilanziell von Atomstromimporten unabhängig zu sein. Festgelegte Ziele sind dabei der Ausbau der Wasser- und Windkraft, der Biomasse sowie der Photovoltaik.
"Der große Geinner bei der Novelle des Ökostromgesetzes, die im ersten Halbjahr 2012 in Kraft treten soll, wird die Photovoltaik sein"
Welche Änderungen das neue Gesetz bringt.
Mit der Novelle wird der Förderdeckel für neue Projekte auf EUR 50 Mio. jährlich angehoben. Bisher gab es dafür nur EUR 21 Mio. Die nun vereinbarte Summe sinkt jedes Jahr um eine Million, bis die Obergrenze nach zehn Jahren bei EUR 40 Mio. liegt. Das Gesetz wurde vom Parlament beschlossen und dient in erster Linie dazu, den Abbau der Staus bei den Anträgen - das betrifft vor allem die Windkraft und die Photovoltaik - abzuarbeiten. Das bestätigen auch Hans Kronberger, Präsident der Photovoltaic Austria, und Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG-Windkraft. "Bei den bereits bewilligten Windkraftwerken reichen die Warteschlangen bis 2015. Das entspricht in etwa einer Gesamtleistung von 500 Megawatt." Ähnlich sieht es bei der Photovoltaik aus, bestätigt Kronberger. Der große Gewinner bei der Novelle des Ökostromgesetzes, die im ersten Halbjahr 2012 in Kraft treten soll, wird die Photovoltaik sein. "In Prozent ausgedrückt, ist die Photovoltaik tatsächlich der Gewinner. Das liegt aber auch daran, dass Österreich bei der Ausgangslage relativ weit hinten liegt."
Schwierige Rahmenbedingungen.
In den vergangenen Jahren ist es bei den grünen Energietechnologien immer wieder zu Insolvenzen gekommen. Ganz massiv war etwa die Pleite des Modulherstellers Blue Chip. Kronberger sieht einen Grund darin, dass kleine Produzenten wie etwa Blue Chip oft an großen Unternehmen hängen. Bei Blue Chip war es der deutsche Mutterkonzern Solon, der zuerst in Deutschland mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hatte und dann schließlich die kleine Tochter mit in den Abgrund gezogen hat. Ein weiterer Grund für die Insolvenz lag auch darin, dass die Förderrichtlinien zur Errichtung von Photovoltaik alles andere als gleichbleibend waren. Damit erreicht man auf der Nachfrageseite nicht den notwendigen Absatz, meint der Experte. Das bestätigt auch der KSV1870 Insolvenzreferent Dr. Alexander Klikovits. Für Klikovits gibt es allerdings auch eine ganze Reihe weiterer Gründe. "Das war ein Paradefall, bei dem verschiedene Ursachen zur Insolvenz führten. Dazu gehört etwa die sehr hohe Investition zum Kauf eines sehr teuren Geräts. Bis zum Eintreffen dieser für die Fertigung erforderlichen Technik war die Produktion nicht möglich." Stark gestiegene Rohstoffpreise kamen erschwerend hinzu. "Wenn dann noch die ständig wechselnden Förderrichtlinien als Unsicherheiten hinzukommen, ist die Katastrophe vorhersehbar." Klikovits sieht allerdings einen Hoffnungsschimmer, da es einige ernsthafte Interessenten gebe, die das Unternehmen weiter betreiben wollten.
Arbeitsplätze mit Zukunft.
Green Jobs, wie sie im Umwelt- und Wirtschaftsministerium seit Jahren propagiert werden, werden in Zukunft eine große Rolle spielen. Bereits heute arbeiten 200.000 Personen in solchen Jobs. In den nächsten Jahren sollen 100.000 neue Arbeitsplätze dazukommen, so das Umweltministerium. Klar ist, dass die Wertschöpfung beim Ausbau erneuerbarer Energiesysteme zu einem Großteil im eigenen Land bleibt, während sie beim Kauf von fossilen Brennstoffen in öl- bzw. gasexportierende Länder fließt. Ein gutes Beispiel dafür bietet die kleine Gemeinde Güssing im Südburgenland, die von der infrastrukturärmsten Gemeinde Österreichs zu einer modernen, nahezu energieautarken Region wurde. Der Umstieg auf erneuerbare Energie hat nicht nur zum Anstieg der lokalen Wertschöpfung geführt, sondern auch Arbeitsplätze durch neu angesiedelte Betriebe geschaffen.
Selbst- statt Massenversorgung.
Solche Modelle funktionieren auch im kleinen Bereich, bestätigt Dieter Greger-Dutzi, Chef der My-PV GmbH. Greger-Dutzi ist seit 19 Jahren in der Photovoltaik-Branche als Produktmanager, Einkäufer und Vertriebsprofi unterwegs und hat Vertriebsnetze zur gesamten Installateurbranche aufgebaut. Für ihn liegt die Chance neuer Green Jobs vor allem im Know-how. "Wir haben die Möglichkeiten, hervorragende und hochwertige Dienstleister in der Branche zu werden." Das gilt etwa für Planer, Berater, aber auch ausführende Handwerker. Daher sei es so immens wichtig, dass es eine kontinuierliche Nachfrage gibt. Und diese erreiche man in erster Linie mit einer kontinuierlichen Förderung zum Ausbau - zumindest bis zum Erreichen der Netzparität. Greger-Dutzi geht jedoch nicht davon aus, dass in Zukunft alle hier verwendeten PV-Module auch in Österreich erzeugt werden. Das sei illusorisch. Was in Zukunft aber auch kleine heimische Wirtschaftsbetriebe betrifft, so könnten sie einfach selbst zu Stromherstellern werden. Es sei vorstellbar, dass sich dort am Dach in Zukunft Photovoltaik-Module befinden, die dann Strom herstellen und diesen ins Netz speisen.
Mehr Planung durch Gesetzesnovelle möglich.
Bei der Photovoltaik muss man allerdings zwei wesentliche Punkte voneinander unterscheiden, betont Kronberger. Für die kleinen, privaten Anlagen mit einer Maximalgröße von fünf Kilowattpeak (kWp) - das entspricht einer Modulfläche von rund 40 Quadratmetern - gibt es eine Investitionsförderung, für größere Anlagen - darunter fallen auch jene von Unternehmern, die einen Vorsteuerabzug geltend machen - gibt es eine Tarifförderung. Wie groß die Anlage dann im Konkreten ausfällt, darüber weiß Leopold Osanger, Chef des Photovoltaik-Anlagen-Errichters ISPOR, Bescheid. Er bezeichnet die Novelle des Ökostromgesetzes als Schritt in die richtige Richtung. Sein Unternehmen beschäftigt derzeit vier Mitarbeiter. "Mit der Gesetzesnovelle und dem klaren Ja zum Ausbau der Photovoltaik können wir den Personalstand verdoppeln", erklärt Osanger. Bis jetzt sei der hohe Unsicherheitsfaktor eine Hemmschwelle gewesen, da man in den vergangenen Jahren nie längerfristig planen konnte. Das im niederösterreichischen Bezirk Scheibbs ansässige Unternehmen ISPOR bietet maßgeschneiderte Photovoltaik-Anlagen in allen Varianten und Größen an. Die schlüsselfertige Photovoltaik-Anlage zum Fixpreis werde sicher auch den einen oder anderen Unternehmer ansprechen, zeigt sich Osanger überzeugt. Natürlich ist der Abbau des Förderstaus positiv für die Investition in die Zukunft. "Wir erwarten eine Investitionsflut", so der Unternehmer.
Full Power für die Windkraft.
Das neue Gesetz sieht vor, dass bis 2020 zur bestehenden Leistung von 1.011 Megawatt - die derzeit von 625 Windkraftanlagen erreicht wird - zusätzlich 2.000 Megawatt Windkraft errichtet werden. Diese neuen Anlagen werden dann 4,3 Mrd. Kilowattstunden Strom erzeugen. Das entspricht in etwa dem Verbrauch von 1,2 Mio. Haushalten. Durch die Errichtung der Anlagen wird ein Investitionsvolumen von EUR 3,2 Mrd. ausgelöst. Auch Stefan Moidl sieht die Novelle des Ökostromgesetzes als Schritt in die richtige Richtung. "Für Österreich war die Verlängerung des Einspeisetarifs der erste Schritt. Jetzt bedurfte es dringend einer Verbesserung des Ökostromgesetzes, um einen konstanten Ausbau in den nächsten Jahren zu gewährleisten." Die Warteschlange muss dringend abgebaut werden, denn die Windkraft ist ein wahrer Jobmotor - das machen Hochrechnungen deutlich. Obwohl die großen Unternehmen, die Windräder herstellen, nicht in Österreich stehen, so leistet doch die Zulieferindustrie einen bedeutsamen Beitrag. "Wir sind mit rund 120 Unternehmen hier sehr breit aufgestellt", erklärt Moidl. In jedem zweiten Windrad, das auf der Welt errichtet wird, steckt etwa die Steuerung von Bachmann electronic in Feldkirch. "Allein das Exportvolumen beträgt jährlich EUR 540 Mio."
Breiter Nutzen des Ökostroms.
Alle Experten sind sich einig, dass die großen Energieversorger die Novelle zum Ökostromgesetz kaum "kratzt". Längst haben sie Beteiligungen an verschiedenen Energieformen abgeschlossen, denn die derzeitigen Entwicklungen - vor allem jene in Deutschland - haben sich bereits abgezeichnet. "Die meisten Energieversorger sind schon eingestiegen, denn Windenergiebetreiber sind zumeist als Beteiligungsfirmen konzipiert", meint Moidl. "Vom neuen Gesetz profitieren auch jene Fachwerksbetriebe, die jetzt kontinuierlich damit beschäftigt sind, Anlagen und Module zu installieren", meint Kronberger. Zudem werden auch die Modulhersteller selbst profitieren. Dort ist die Lage allerdings seit einigen Jahren schon so, dass ein Großteil der Module für den Export bestimmt ist. Alles in allem ist das neue Ökostromgesetz mit der Novelle ein für Österreich wichtiger Schritt.
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