Rechtstipps
powered by Rechtsanwälte Putz & PartnerBerechtigt der Zahlungsverzug des Vertragspartners zur vorzeitigen Auflösung von Dauerschuldverhältnissen? (2010-08-04)
Unter einem Dauerschuldverhältnis versteht man einen Vertrag, welcher nicht durch die einmalige Leistungserbringung erfüllt wird, sondern sich durch einen fortlaufenden Leis-tungsaustausch charakterisiert.
Unter einem Dauerschuldverhältnis versteht man einen Vertrag, welcher nicht durch die einmalige Leistungserbringung erfüllt wird, sondern sich durch einen fortlaufenden Leis-tungsaustausch charakterisiert.
Mögliche Ersatzansprüche aufgrund der jüngsten Flugausfälle (2010-05-26)
Der Vulkanausbruch hat nicht nur den gesamten europäischen Flugverkehr für einige Tage lahm gelegt, sondern wirft auch eine Fülle von Fragen betreffend mögliche Ersatzansprüche der Flugreisenden auf.
Der Vulkanausbruch hat nicht nur den gesamten europäischen Flugverkehr für einige Tage lahm gelegt, sondern wirft auch eine Fülle von Fragen betreffend mögliche Ersatzansprüche der Flugreisenden auf.
Ausgleichsleistungen bei Verspätungen von Flügen (2010-01-07)
Grundsätzlich ist das Luftfahrtunternehmen zu Ausgleichszahlungen verpflichtet, wenn es Fluggästen gegen Ihren Willen die Beförderung verweigert.
Grundsätzlich ist das Luftfahrtunternehmen zu Ausgleichszahlungen verpflichtet, wenn es Fluggästen gegen Ihren Willen die Beförderung verweigert.
Die richterliche Anleitungspflicht (2009-11-13)
Unstrittig soll das (zivile) Gerichtsverfahren als ultima ratio die Schlichtung eines Konfliktes herbeiführen.
Unstrittig soll das (zivile) Gerichtsverfahren als ultima ratio die Schlichtung eines Konfliktes herbeiführen.
Die Vorsorgevollmacht (2009-08-07)
Damit wird festgelegt, wer im Falle des Verlustes der Geschäftsfähigkeit für sie entscheiden kann.
Damit wird festgelegt, wer im Falle des Verlustes der Geschäftsfähigkeit für sie entscheiden kann.
Neueste Entwicklungen im europäischen Zivilverfahren - Teil II - Das Europäische Bagatellverfahren (2009-06-24)
Wie im letzten Artikel dargelegt, wurde mit der Zivilverfahrensnovelle 2009 den aktuellsten Entwicklungen im EU- Zivilverfahrensrecht Rechnung getragen.
Wie im letzten Artikel dargelegt, wurde mit der Zivilverfahrensnovelle 2009 den aktuellsten Entwicklungen im EU- Zivilverfahrensrecht Rechnung getragen.
Neueste Entwicklungen im europäischen Zivilverfahren - Das europäische Mahnverfahren (2009-05-28)
Mit der am 01.04.2009 in Kraft getretenen Zivilverfahrensnovelle 2009 wurde seitens des österreichischen Gesetzgebers den aktuellsten Entwicklungen im Bereich des europäischen Zivilverfahrens Rechnung getragen. Mit der Europäischen Mahnverordnung sowie der Europäischen Bagatellverordnung wurden erstmals europäische vereinfachte Verfahren eingeführt, welche auf die Schaffung von unmittelbar und unionsweit vollstreckbaren "Titeln" abzielen.
Mit der am 01.04.2009 in Kraft getretenen Zivilverfahrensnovelle 2009 wurde seitens des österreichischen Gesetzgebers den aktuellsten Entwicklungen im Bereich des europäischen Zivilverfahrens Rechnung getragen. Mit der Europäischen Mahnverordnung sowie der Europäischen Bagatellverordnung wurden erstmals europäische vereinfachte Verfahren eingeführt, welche auf die Schaffung von unmittelbar und unionsweit vollstreckbaren "Titeln" abzielen.
Wohnrechtsnovelle 2009 - Veranlagung der Kaution für Mietobjekte (2009-04-27)
Mit Bundesgesetzblatt Nr. 25/2009 änderte der Gesetzgeber das Mietrechtsgesetz (MRG) dahingehend, dass bezüglich der Kaution § 16b eingefügt wurde. Dieser regelt die Veranlagung der vom Mieter an den Vermieter aufgrund des Mietvertrages übergebenen Kaution.
Mit Bundesgesetzblatt Nr. 25/2009 änderte der Gesetzgeber das Mietrechtsgesetz (MRG) dahingehend, dass bezüglich der Kaution § 16b eingefügt wurde. Dieser regelt die Veranlagung der vom Mieter an den Vermieter aufgrund des Mietvertrages übergebenen Kaution.
Ausgleichsleistungen bei Verspätungen von Flügen (2009-03-19)
Innerhalb der europäischen Union regelt die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall großer Verspätungen von Flügen.
Innerhalb der europäischen Union regelt die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall großer Verspätungen von Flügen.
Kurzarbeit (2009-02-26)
Als Instrument aktiver Arbeitsmarktpolitik spielte Kurzarbeit in der Vergangenheit eine eher untergeordnete Rolle - mittlerweile erlangt sie jedoch angesichts der angespannten Wirtschaftssituation nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in Österreich zunehmende mediale Präsenz.
Als Instrument aktiver Arbeitsmarktpolitik spielte Kurzarbeit in der Vergangenheit eine eher untergeordnete Rolle - mittlerweile erlangt sie jedoch angesichts der angespannten Wirtschaftssituation nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch in Österreich zunehmende mediale Präsenz.
Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (2009-01-13)
Die Regelungen des Schadenersatzes privilegieren den Geschädigten, wenn der Schaden im Rahmen eines Vertragsverhältnisses aufgetreten ist (im Gegensatz zur Deliktshaftung).
Die Regelungen des Schadenersatzes privilegieren den Geschädigten, wenn der Schaden im Rahmen eines Vertragsverhältnisses aufgetreten ist (im Gegensatz zur Deliktshaftung).
Räum- und Streupflicht (2008-12-11)
Am 28.04.2008 erging eine beachtenswerte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) zur Geschäftszahl 2 Ob 78/08x.
Am 28.04.2008 erging eine beachtenswerte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) zur Geschäftszahl 2 Ob 78/08x.
Der "verantwortliche Beauftragte" im Verwaltungsstrafgesetz (2008-11-20)
Die Materie des Verwaltungsrechts zeichnet sich durch eine nahezu unüberschaubare Vielzahl an Vorschriften aus.
Die Materie des Verwaltungsrechts zeichnet sich durch eine nahezu unüberschaubare Vielzahl an Vorschriften aus.
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber in Grundzügen (2008-10-02)
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann in verschiedener Art und Weise erfolgen.
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann in verschiedener Art und Weise erfolgen.
Erbschafts- und Schenkungssteuer sind Geschichte (2008-08-27)
Die Erbschafts- und Schenkungssteuer gehören seit 1. August 2008 der Vergangenheit an.
Die Erbschafts- und Schenkungssteuer gehören seit 1. August 2008 der Vergangenheit an.
Das EU-Verwaltungsstrafvollzugsgesetz (2008-08-05)
Die Vollstreckung von Verkehrsstrafen innerhalb der EU
Die Vollstreckung von Verkehrsstrafen innerhalb der EU
Zwangsversteigerung jetzt auch online möglich (2008-07-09)
Seit 1. März 2008 dürfen in Österreich Zwangsversteigerungen gepfändeter, beweglicher Sachen auch über das Internet bei "Online-Auktionshäusern" durchgeführt werden.
Seit 1. März 2008 dürfen in Österreich Zwangsversteigerungen gepfändeter, beweglicher Sachen auch über das Internet bei "Online-Auktionshäusern" durchgeführt werden.
Die rechtliche Relevanz des Alters (2008-06-17)
Voraussetzung für die Teilnahme am Geschäftsverkehr ist die Geschäftsfähigkeit
Voraussetzung für die Teilnahme am Geschäftsverkehr ist die Geschäftsfähigkeit
Public Viewing während der UEFA EURO 2008 (2008-05-09)
Übertragungslizenzen und Gebühren
Übertragungslizenzen und Gebühren
Die Personengesellschaft und das Wettbewerbsverbot (2008-04-04)
Die Entwicklung der "Erwerbsgesellschaften"
Die Entwicklung der "Erwerbsgesellschaften"
Verkehrsunfall und Diversion (2008-03-05)
Schutzweg gleich Schutzweg?
Schutzweg gleich Schutzweg?
Der Kostenvoranschlag (2008-02-14)
In der Praxis wird kaum ein Reparaturauftrag ohne vorheriger "Absicherung" durch einen Kostenvoranschlag vergeben.
In der Praxis wird kaum ein Reparaturauftrag ohne vorheriger "Absicherung" durch einen Kostenvoranschlag vergeben.
Judikatur des OGH zur Internetauktion (2008-01-15)
Schutzbestimmungen im Zusammenhang mit Internetauktionen
Schutzbestimmungen im Zusammenhang mit Internetauktionen
Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2007 (2007-11-09)
Mit 15.12.2007 wird das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2007 in Kraft treten.
Mit 15.12.2007 wird das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2007 in Kraft treten.
Die Gerechtigkeit wird siegen! (2007-10-10)
Dieser markante Satz mag zwar der Wunschgedanke Vieler sein, entspricht aber leider nicht der Realität.
Dieser markante Satz mag zwar der Wunschgedanke Vieler sein, entspricht aber leider nicht der Realität.