Rechtstipps

Recht: Gesetzliche Sozialversicherung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH & Co KG (2012-12-10)
Wann liegt eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder versicherungspflichtige gewerbliche Tätigkeit vor?

Recht: Zweigniederlassungen Rechts- und Prozessfähigkeit (2012-10-29)
Obwohl eine Zweigniederlassung grundsätzlich wie ein selbständiges Unternehmen im Geschäftsverkehr auftritt, haben ständige Rechtsprechung und Lehre ihre eigene Rechtspersönlichkeit verneint.

Rechtstipp: Schiedsgutachterverfahren (2012-09-17)
Schiedsgutachterverträge beugen zeit- und kostspielige Rechtsstreitigkeiten vor ordentlichen Gerichten vor.

Rechtstipp: Die Haftung des (faktischen) Geschäftsführers (2012-07-23)
Bei Verletzung seiner Pflichten stehen der Gesellschaft für die daraus resultierenden Schäden Schadenersatzansprüche gegen den Geschäftsführer zu.

Rechtstipp: Das Produkthaftungsgesetz (PHG) (2012-06-22)
Was passiert, wenn ein Produkt die Gesundheit eines Menschen beeinträchtigt? Haftungsfragen für Unternehmen im Detail.

Rechtstipp: Die Firma (2012-05-14)
Die Firma ist im Unternehmensgesetzbuch (UGB) sowie in einigen Sonderbestimmungen (zB. GmbHG) gesetzlich geregelt.

Recht: Verfahrenshilfe für juristische Personen (2012-04-30)
Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung vom Verfassungsgerichtshof

Rechtstipp: Gastwirtehaftung (2012-04-16)
Die Gastwirtehaftung trifft Gastwirte, die Fremde beherbergen.

Rechtstipp: Die Mangelrüge (2012-04-02)
Immer wieder kommt es im unternehmerischen Handel bei beidseitig unternehmensbezogenen Geschäften zu Streitigkeiten im Zusammenhang mit der sogenannten Mängelrüge.

Rechtstipp: Grundlegendes zum Pfandrecht (2011-12-09)
Welchen Vorteil ein Pfandrecht hat, zeigt sich vor allem dann, wenn das Vermögen eines Schuldners nicht mehr ausreicht, um alle Forderungen seiner Gläubiger zu befriedigen.

Rechtstipp: Vorzeitige Auflösung von Verbraucherkreditverträgen (2011-11-28)
Die Verbraucherkredit-Richtlinie 2008/48/EG wurde in Österreich im Verbraucherkreditgesetz (VKrG) umgesetzt und regelt neben den (vor)vertraglichen Pflichten des Kreditgebers die Rechte des Verbrauchers zum Rücktritt vom Vertrag, zur Kündigung des Vertrags sowie zur vorzeitigen Kreditrückzahlung.

Rechtstipp: Sicherungszession (2011-11-08)
Bei einer Sicherungszession werden Forderungen an einen Dritten abgetreten, um eine Sicherheit für ein Darlehen etc. zu leisten.

Rechtstipp: Beugehaft gegen den Geschäftsführer einer GmbH, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllt! (2011-09-19)
Nach der österreichischen Exekutionsordnung kann ein Schuldner mit Hilfe von Beugemaßnahmen zu einer unvertretbaren Handlung gezwungen werden.

Rechtstipp: Markenrechtsverletzung (2011-08-03)
Neueste Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zur Verletzung des Markenrechts bei einer Internetdomain

Rechtstipp: Grundlegendes zum Markenrecht (2011-07-20)
Die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse einer Studie über Österreichs wertvollste Marken durch das European Brand Institute geben Anlass dazu sich die Grundlagen des Markenschutzes ins Gedächtnis zu rufen.

Rechtstipp: UN-KAUFRECHT (2011-06-20)
Seit 1.1.1989 gilt auch in Österreich das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

Rechtstipp: Verbraucherverträge via Internet (2011-06-10)
Blick auf die den Verbrauchern zuerkannten Rechte im Falle von Vertragsabschlüssen via Internet.

Rechtstipp: Möglichkeiten der Besicherung von Forderungen durch Dritte (2011-05-11)
Gerade bei hohen Forderungen und langen Zahlungszielen empfiehlt es sich, nicht allzu blauäugig auf die künftige Zahlungsfähigkeit seiner Schuldner zu vertrauen.

Wann beginnt die Verjährungsfrist bei Schadenersatzforderungen? (2011-03-17)
Immer wieder haben sich Gerichte im Rahmen von Schadenersatzverfahren mit der Frage zu beschäftigen, wann die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB zu laufen beginnt.

Der neue Darlehens- und Kreditvertrag (2010-11-29)
Das Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz (DaKRÄG) bringt viele Novitäten im "alten" ABGB

Die verpflichtende Offenlegung des Jahresabschlusses (2010-09-30)
Spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag haben die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften den Jahresabschluss beim zuständigen Firmenbuchgericht einzureichen.

Berechtigt der Zahlungsverzug des Vertragspartners zur vorzeitigen Auflösung von Dauerschuldverhältnissen? (2010-08-04)
Unter einem Dauerschuldverhältnis versteht man einen Vertrag, welcher nicht durch die einmalige Leistungserbringung erfüllt wird, sondern sich durch einen fortlaufenden Leis-tungsaustausch charakterisiert.

Mögliche Ersatzansprüche aufgrund der jüngsten Flugausfälle (2010-05-26)
Der Vulkanausbruch hat nicht nur den gesamten europäischen Flugverkehr für einige Tage lahm gelegt, sondern wirft auch eine Fülle von Fragen betreffend mögliche Ersatzansprüche der Flugreisenden auf.

Ausgleichsleistungen bei Verspätungen von Flügen (2010-01-07)
Grundsätzlich ist das Luftfahrtunternehmen zu Ausgleichszahlungen verpflichtet, wenn es Fluggästen gegen Ihren Willen die Beförderung verweigert.