Neues Sanierungsrecht wird angenommen

Die Insolvenzstatistik I.-III. Quartal 2010 zeigt einen Rückgang der Unternehmensinsolvenzen von minus 9 %.

Wien, 28.09.2010

Unternehmensinsolvenzen I.-III. Quartal 2010

Auf Basis der vorläufigen Zahlen (27.09.2010) für das erste bis dritte Quartal 2010 lassen sich bereits jetzt folgende Aussagen treffen:

Der rückläufige Trend der Unternehmenseinsolvenzen setzt sich fort: In den ersten drei Quartalen sind 4.717 Unternehmen insolvent geworden. Das ist ein Minus von ca. 9 % gegenüber dem Jahr 2009. Damit haben sich die österreichischen Wirtschaftstreibenden 2010 sehr gut geschlagen.
Die von Insolvenzen betroffenen Dienstnehmer liegen sogar mit 19 % unter dem Wert des Vorjahres: das zeigt, dass die Fälle wesentlich kleiner geworden sind.
Mit 53 eröffneten Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung seit dem 1. Juli 2010 darf konstatiert werden, dass das neue Sanierungsrecht in der Praxis sehr schnell angenommen wurde.

Es erscheint ganz so, als ob die Krise des Jahres 2009 bereits überwunden werden konnte, jedenfalls liegen die Insolvenzzahlen deutlich unter den Zahlen des Vergleichszeitraumes 2009.

Das neue Sanierungsrecht der Insolvenzordnung (in Kraft seit dem 1.7.2010) wurde unterschiedlich beurteilt: So manche Praktiker sehnten die neue Rechtslage geradezu herbei und bedauerten, dass diese nicht bereits seit dem 1.1.2010 in Geltung steht - wie es eigentlich von der Politik im Herbst 2008 beschlossen worden war. Andere standen dem neuen Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung distanzierter gegenüber. Vor allem weil es durch die Zusammenziehung aller sanierungsrelevanten Bestimmungen nun rechtlich wenig Unterschied macht, ob eine Sanierung mit Eigenverwaltung oder ohne diese stattfindet. Daher darf es als - jedenfalls gegenwärtiger - Erfolg angesehen werden, dass in den ersten Monaten nach dem Inkrafttreten des neuen Insolvenzrechtes immerhin 53 Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet wurden.

Unternehmensinsolvenzen I.-III. Quartal 2010 Stand: 27.09.2010/Vergleich per 30.09.2009	2010	2009	Veränderung
Eröffnete Insolvenzen	2.578	2.802	-	8,0 %
Nichteröffnete Insolvenzverfahren (mangels kostendeckenden Vermögens)	2.139	2.393	-	10,6 %
Gesamtinsolvenzen	4.717	5.195	-	9,2 %
Geschätzte Insolvenzverbindlichkeiten in EUR	2,4 Mrd.	2,9 Mrd.	-	17,2%

Auch das (schlichte) Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung (letztlich ein Konkurs mit anderem Namen) ist in der Praxis ganz gut angenommen worden: Immerhin gab es 86 solche Verfahrenseröffnungen seit dem 1.7.2010. Zusammen wurden also fast 140 Sanierungsverfahren (mit und ohne Eigenverwaltung) eröffnet, was einem Anteil von ca.
16 % aller eröffneten Insolvenzverfahren seit 1.7.2010 entspricht. Kontrastiert man dagegen die ca. 34 % Zwangsausgleiche, die in den letzten Jahren aus Konkursen resultierten, so zeigt sich, dass die neuen Verfahrensmöglichkeiten gut genutzt werden. Ein abschließendes Urteil, ob diese Novelle im Ergebnis mehr Sanierungen gebracht hat, kann aber noch nicht seriös vorgenommen werden. Ein solches Urteil wird frühestens zur Jahresmitte 2011 möglich sein, wenn die ersten 12 Monate des neuen Insolvenzrechtes durchlaufen sind.

Privatkonkurse I.-III. Quartal 2010

Die Privatkonkurse sind österreichweit erstmals rückläufig (-0,4 %). Ausnahmen sind das notorische „Privatkonkurs-Bundesland" Wien, aber auch die Steiermark.

Die eigentliche Ursache für die Stagnation der Privatkonkurse auf hohem Niveau ist einerseits die schwierige Situation am Arbeitsmarkt, der ja den Schuldnern insofern einen Rückhalt geben muss, als diese über Jahre hinweg regelmäßige Zahlungen werden leisten müssen. Wer sich das nicht zutraut, möchte es dann gar nicht versuchen. Weiters hat auch die laufende Debatte um eine Erleichterung der Schuldbefreiung durch eine Novelle des Privatkonkursrechtes zweifellos ein Zögern in den Markt gebracht, da offenbar manche abwarten, was sich tatsächlich ändern wird.

Privatkonkurse I.-III. Quartal 2010 (Hochrechnung)	2010	2009	Veränderung
Eröffnete Schuldenregulierungsverfahren	6.819	6.843	-	0,4 %
Geschätzte Insolvenzverbindlichkeiten	888 Mio.	863 Mio.	+	2,9 %

Novelle des Insolvenzrechts für Private
Nachdem das Unternehmensinsolvenzrecht und die Schaffung der erforderlichen Begleitregelungen im IRÄGBegleitG 2010 praktisch das gesamte erste Halbjahr in Anspruch nahmen (immerhin über 60 Einzelgesetze, in denen die Begriffe „Konkurs" und „Ausgleich" und die jew. verschiedenen materiellen Bestimmungen situativ auf das neue einheitliche Insolvenzverfahren anzupassen waren), wird jetzt intensiv an einer Anpassung des Privatkonkurses gearbeitet. Die Reformkommission im BMJ ist zwar angetreten, eine Novelle bereits für den 1.1.2011 auszuarbeiten, doch wird dieser Termin nicht zu halten sein. Abhängig von den dann tatsächlich durch das Parlament zu beschließenden Änderungen, kann mit einem Inkrafttreten mit 1.4. oder gar erst 1.7.2011 gerechnet werden. Die in Diskussion stehenden Änderungen des geltenden Rechtes sind vielfältig und teilweise nicht gemeinsam umsetzbar. Der derzeit als konsensfähig geltende Teil könnte dabei rasch umgesetzt werden - tiefer gehende Änderungen würden auch entsprechende Kapazitätsausweitungen im Bereich der Justiz nach sich ziehen, die derzeit schon aus budgetären Gründen kaum realisierbar erscheinen.

Die Detailzahlen sowie die ausführlichen Insolvenzkommentare finden Sie im untenstehenden Download bereitgestellt.

Für den Inhalt verantwortlich:
Dr. Hans-Georg Kantner, Leiter KSV1870 Insolvenz

Rückfragenhinweis:
Karin Stirner, Leiterin Unternehmenskommunikation
KSV1870 Holding AG
Wagenseilgasse 7, 1120 Wien
Telefon: 050 1870-8226
e-Mail: mailto:stirner.karin@ksv.at

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