Selbstbedienungsladen Insolvenzentgeltfonds
Vor 10 Jahren wurde Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH ins Leben gerufen, um den Insolvenz-Entgelt-Fonds zu betreuen. Während diese Service GmbH mit tatkräftiger Mitwirkung des Sozialministers Hundstorfer ihr Jubiläum begeht, wird der Fonds weiterhin ungeniert für fremde Zwecke ausgeräumt. Seit Jahren werden auch diverse Projekte damit bedient, die mit Insolvenzentgelt nichts zu tun haben und deren Sinn überdies zweifelhaft ist.
Bereits im Jahre 1978 wurde der Insolvenzausgleichsfonds gegründet, um im Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers ein Auffangnetz für die Mitarbeiter zu schaffen. Eingezahlt wird seit damals von allen österreichischen Unternehmen, und zwar über viele Jahre in Höhe von 0,1 %, vorübergehend sogar mit 0,7 % der Brutto-Lohnsumme. Ausgestattet mit diesem finanziellen Polster erfüllte der Fonds jahrelang seinen Zweck und verhalf betroffenen Arbeitnehmern zu ihren finanziellen Ansprüchen. Besonders Fälle wie jener des Konsum und weitere Großinsolvenzen bestätigten die Notwendigkeit dieser Einrichtung.
Doch wie ein Honigtopf die Bienen, lockten die mit der Zeit angesammelten Beträge im Fonds auch andere Interessenten an. Begonnen haben die widmungswidrigen Entnahmen mit mehreren Milliarden für die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter im Jahr 2000. Schien dies seinerzeit auch aus politischen Gründen gerechtfertigt zu sein, so wurde damit leider gleichzeitig die Büchse der Pandora geöffnet.
Seit 2001 hat der Fonds einen neuen Namen und wird von der IEF Service GmbH verwaltet. Der zu zahlende Anteil für die Unternehmen wurde 2008 auf 0,55 % reduziert. Doch der Fonds ist mittlerweile auf Fremdmittel angewiesen, denn, so Dr. Hans-Georg Kantner, Leiter Insolvenz beim KSV1870: „Es werden laufend Mittel aus dem Fonds entnommen, die mit seinem ursprünglichen Zweck nichts zu tun haben. Daher zahlen die österreichischen Unternehmen nicht mehr für den ursprünglichen Zweck, eine sinnvolle solidarische Abgabe wurde damit durch die Hintertür zu einer weiteren Steuer."
Zukünftig sollen allein für Lehrlingsausbildungsprämien jährlich EUR 160 Millionen verwendet werden. Eine gute Sache? Nicht für Johannes Nejedlik, Vorstand der KSV1870 Holding AG: „Abgesehen davon, dass es nicht korrekt ist, die Mittel für Fremdzwecke zu verwenden, wird kein Betrieb, der freiwillig Lehrlinge ausbildet, diese Entscheidung aufgrund irgendeiner Förderung treffen. Und sollte es der eine oder andere doch tun, dann wird die Ausbildung entsprechend suboptimal für den Lehrling verlaufen. Im Extremfall finanziert jeder Betrieb seine eigene Lehrlingsausbildungsprämie selbst - von den Verwaltungskosten ganz zu schweigen: da bleiben nämlich zig Millionen auf der Strecke. Es ist höchst an der Zeit, Österreichs Unternehmen zu entlasten, indem man etwaige Überschüsse nicht irgendwelchen anderen Projekten zuführt, sondern an die Einzahler retourniert. Wir fordern daher, dass der Fonds nur für seinen ursprünglich definierten Zweck genützt wird!"
Rückfragenhinweis:
Karin Stirner, Leiterin Unternehmenskommunikation
KSV1870 Holding AG, Wagenseilgasse 7, 1120 Wien
Telefon: 050 1870-8226, e-Mail: stirner.karin@ksv.at
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