Allgemeine Geschäftsbedingungen der KSV1870 Forderungsmanagement GmbH

Für alle Auftraggeber der KSV1870 Forderungsmanagement GmbH



I. ART UND UMFANG DER INKASSODIENSTE

1. Die KSV1870 Forderungsmanagement GmbH (KSV1870 Fdmgmt) übernimmt unbestrittene und bereits fällige inländische und ausländische Forderungen zum außergerichtlichen Inkasso sowie in Österreich und teilweise im Ausland zum Überwachungs- und DubiosenInkasso. Die KSV1870 Fdmgmt nennt im Falle der gerichtlichen Betreibung einen Rechtsanwalt.

2. Die KSV1870 Fdmgmt kann ohne Angabe von Gründen die Übernahme oder Weiterbearbeitung eines Auftrages ablehnen.

3. Der Auftraggeber überlässt die Verhandlungs- und Korrespondenzführung der KSV1870 Fdmgmt und informiert diesen schriftlich über alle Kontakte, Vorschläge und Zahlungen des Schuldners sowie alle Abänderungen der Auftragsdaten.

4. Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die KSV1870 Fdmgmt angeführten Bedingungen gelten auch für künftige Bestellungen und Aufträge des Auftraggebers als vereinbart, auch wenn diese nicht unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese Bedingungen erteilt werden sollten.

II. VERRECHNUNG

1. Bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Betreibung inländischer Forderungen wird der Aufwand der KSV1870 Fdmgmt durch eingebrachte Kosten und Verzugszinsen gedeckt. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf Kosten und Gebühren und dann auf Kapital angerechnet.

2. Beim Inkasso gegen ausländische Schuldner sowie beim Überwachungs- und DubiosenInkasso erhält die KSV1870 Fdmgmt ein Erfolgshonorar laut Zahlungsverteilung der jeweils gültigen Preisliste. Als Realisat und somit als Bemessungsgrundlage für das KSV1870 Fdmgmt Erfolgshonorar gelten Geld-, Sach- oder sonstige wertmäßig bestimmbare Eingänge. Vom Realisat werden zuerst die Kosten und sodann das Kapital abgedeckt.

3. Bei der Betreibung ausländischer Forderungen werden allfällige Anwalts-, Gerichts- und Übersetzungskosten weiterverrechnet.

4. Ist der Auftraggeber zum Vorsteuerabzug berechtigt, wird diesem die Umsatzsteuer aus den beim Schuldner eingebrachten Gebühren in Rechnung gestellt.

5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alles zu tun und nichts zu unterlassen, um die der KSV1870 Fdmgmt gebührenden Vergütungen gemäß Bundesgesetzblatt Nr. 141/1996 in der jeweils gültigen Fassung vollständig einbringlich zu machen. Insbesondere wird er dem Schuldner keinerlei Nachlässe auf die zuvor genannten Gebühren einräumen oder in Aussicht stellen und für den Fall einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung die Gebühren aus dem Titel des Schadenersatzes gegenüber dem Schuldner geltend machen. Für den Fall der Unterlassung dieser Verpflichtung hat der Auftraggeber der KSV1870 Fdmgmt sämtliche Gebühren nach Rechnungslegung zu ersetzen, dies ungeachtet der Tatsache, ob die Gebühren beim Schuldner einbringlich gemacht hätten werden können oder nicht.

III. KOSTENERSATZ

1. Bei Bearbeitungsstopp durch den Auftraggeber während der außergerichtlichen und gerichtlichen Bearbeitung werden dem Auftraggeber Kosten laut gültiger Preisliste verrechnet.

2. Der KSV1870 Fdmgmt steht bei außergerichtlicher und gerichtlicher Betreibung inländischer Forderungen ebenfalls ein Kostenersatz in Höhe der berechenbaren Verzugszinsen sowie Schuldnergebühren und sonstigen gesetzlich festgelegten Gebühren zu, wenn
3. Bei Bearbeitungsstopp durch den Auftraggeber im Rahmen des Überwachungs- und DubiosenInkasso erhält die KSV1870 Fdmgmt vom Auftraggeber die bisher gegenüber dem Schuldner aufgelaufenen Kosten sowie das Erfolgshonorar laut Zahlungsverteilung auf Basis eines bis zu diesem Zeitpunkt – und auch eines künftigen – erzielten Realisates.

4. Bei Bearbeitungsstopp durch den Auftraggeber bei Betreibung ausländischer Forderungen gelten die Gebühren laut gültiger Preisliste. Schließt die KSV1870 Fdmgmt oder das von ihm beauftragte Partnerunternehmen mit dem Schuldner mit Zustimmung des Auftraggebers eine Ratenzahlungsvereinbarung oder eine sonstige Vereinbarung, die den Schuldner zu Leistungen verpflichtet – hierzu zählt auch die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Schuldners - steht der KSV1870 Fdmgmt 100% des Erfolgshonorars auch bei Bearbeitungsstopp durch den Auftraggeber zu.

IV. SORGFALT UND HAFTUNG

1. Wegen der mit der Auftragsdurchführung verbundenen besonderen Risken wird für alle Aufträge an die KSV1870 Fdmgmt die Haftung für leichte Fahrlässigkeit und für Erfüllungsgehilfen, die nicht Dienstnehmer der KSV1870 Fdmgmt sind, ausgeschlossen.

2. Die KSV1870 Fdmgmt überwacht Verjährungsfristen nicht. Der Auftraggeber hat selbst die Verjährung in Evidenz zu halten und rechtzeitig Maßnahmen zur Verhinderung einer Verjährung zu treffen. Bei Forderungen, die innerhalb von 3 Monaten ab Auftragserteilung verjähren, hat der Auftraggeber gesondert darauf hinzuweisen. Die KSV1870 Fdmgmt haftet nicht für die Verjährung von Forderungen.

3. Im Rahmen des Überwachungs- und DubiosenInkasso ist die KSV1870 Fdmgmt in ihrer Entscheidung frei, gerichtliche oder außergerichtliche Maßnahmen zu setzen. Unterlassene Betreibungen begründen keine wie immer geartete Haftung.

V. DATENSCHUTZ

Mit Erteilung des Inkassoauftrages erklärt der Auftraggeber ausdrücklich, ein überwiegendes berechtigtes Interesse an der Verarbeitung und Übermittlung der damit verbundenen Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes (in der jeweils gültigen Fassung) zu haben und ist mit der entsprechenden Verarbeitung und Übermittlung durch die KSV1870 Fdmgmt sowie an und durch die KSV1870 Information GmbH einverstanden. Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass, soweit dies gesetzlich zulässig ist, eine Verarbeitung der Daten der Schuldner zu Zwecken der Bonitätsbeurteilung seitens der KSV1870 Fdmgmt sowie der KSV1870 Information GmbH erfolgt.

VI. INSOLVENZEN

Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines inländischen Schuldners während der Betreibung die Insolvenzabteilung des Kreditschutzverbandes von 1870 die Vertretung des Auftraggebers im Insolvenzverfahren übernimmt. Der Auftraggeber wird dem Kreditschutzverband von 1870 nach Benachrichtigung über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die im Insolvenzverfahren erforderliche schriftliche Vollmacht zur Verfügung stellen, sofern nicht eine Generalvollmacht vorliegt. Eine Verpflichtung des Kreditschutzverbandes von 1870 zur Vertretung im Insolvenzverfahren ist daraus nicht abzuleiten. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass er diesbezüglich stets in ein unmittelbares Vertragsverhältnis mit dem Kreditschutzverbandes von 1870 eintritt.

VII. SONSTIGES

1. Nebenabreden und Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Mit Erteilung des Inkassoauftrages anerkennt der Auftraggeber unter Ausschluss jedweder eigenen Geschäftsbedingungen die ausschließliche Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Richtlinien und Honorarsätze für Inkassoinstitute der Bundesinnung der Immobilien- und Vermögenstreuhändler in der jeweiligen gültigen Fassung.

4. Falls irgendeine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ungültig ist, ist sie durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Alle anderen Bestimmungen bleiben jedenfalls unberührt.

5. Mit Abschluss eines Aktes werden die überlassenen Original- Urkunden und Original-Titel dem Auftraggeber übermittelt. Sonstige Aktenstücke werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vernichtet.

6. Ausschließlicher Gerichtsstand ist 1010 Wien.

7. Jeder Auftrag unterliegt österreichischem Recht.

Gültig ab 30.06.2008

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