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10. April 2008
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In Österreich unterscheidet man zwischen absoluter und relativer Anwaltspflicht.
In Österreich unterscheidet man zwischen absoluter und relativer Anwaltspflicht.
Absolute Anwaltspflicht
Im Verfahren vor einem Zivilgericht muss eine Partei durch einen Anwalt vertreten sein:
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vor Bezirksgerichten mit einem Streitwert über EUR 4.000,00 (außer Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes) | ||
| vor Gerichtshöfen 1. Instanz (Landesgerichte, Handelsgericht Wien) | ||
| Rechtsmittelverfahren | ||
Relative Anwaltspflicht
Die Partei kann selbst vor Gericht handeln. Wenn eine Vertretung vor Gericht gewünscht ist, dann ist dies nur durch einen Anwalt und nicht durch einen anderen Bevollmächtigten möglich:
| vor Bezirksgerichten hinsichtlich vermögensrechtlicher Streitigkeiten, die in die Eigenzuständigkeit fallen, wenn der Streitwert EUR 4.000,00 übersteigt und wenigstens 2 Rechtsanwälte ihren Sitz am Gerichtsort haben | ||
| Ehescheidungsverfahren | ||
Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte liegt zum Beispiel vor bei:
| Besitzstörungsstreitigkeiten | ||
| Streitigkeiten aus Bestandsverträgen | ||
Keine Anwaltspflicht
| vor Bezirksgerichten mit einem Streitwert unter EUR 4.000,00 | ||
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Tagsatzungen, in denen ein Klagebegehren mit einem Streitwert bis EUR 4.000,00 auf einen solchen über EUR 4.000,00 erweitert wird | ||
| Vergleiche vor einem Bezirksgericht, unabhängig vom Streitwert | ||
| Einspruch bzw. Rücknahme des Einspruchs im Mahnverfahren | ||
Ein Bevollmächtigter muss selbst prozess- und verhandlungsfähig sein, und dem Gericht seine Prozessvollmacht bei der ersten von ihm vorgenommenen Prozesshandlung urkundlich nachweisen. Die Vollmacht erlischt bei Widerruf/ Kündigung oder durch Tod, Konkurs oder Verlust der Geschäftsfähigkeit des Bevollmächtigten.
Wir empfehlen für gerichtliche Betreibungen, unabhängig vom Streitwert, immer die Erfahrung und das Fachwissen eines Rechtsanwaltes zu nutzen.
Durch den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung lässt sich oftmals auch das Kostenrisiko reduzieren.
Weitere Tipps für Sie auf www.ksv.at.
Freundliche Grüße
Mag. Johannes Eibl
K S V Leiter Vertrieb / Marketing
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