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18. Juni 2008
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Durch den Abschluss einer Rechtsschutz-versicherung lässt sich oftmals auch das Kostenrisiko reduzieren.
Von der Einbringung der Klage bis zur Rechtskraft dauert es im Durchschnitt 6-8 Wochen, vorausgesetzt es erfolgt kein Einspruch des Beklagten.
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?
| Geldleistungsansprüche bis EUR 30.000,00,-- | ||
| der Beklagte hat seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland | ||
Welche Gerichte sind zuständig?
| bis EUR 10.000,00,-- | Bezirksgerichte | ||
| über EUR 10.000,00,-- | Gerichtshöfe 1. Instanz: Landesgerichte, Handelsgericht Wien (Gerichtshofverfahren) | ||
Wie funktioniert das Mahnverfahren?
| bei Forderungen > EUR 4.000,00,-- muss das gerichtliche Mahnverfahren über den Rechtsanwalt abgewickelt werden | ||
| Klagseinbringung mittels amtlichen Formblatt, oder elektronischen Rechtsverkehr | ||
| keine mündliche Verhandlung | ||
| keine Vernehmung des Beklagten | ||
Wie erfolgt der Zahlungsbefehl?
| Schriftlicher Auftrag an den Beklagten durch das Gericht binnen 14 Tagen, die Forderung samt Zinsen und Kosten zu bezahlen, sonst Exekution | ||
| Belehrung, dass gegen diesen Zahlungsbefehl innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Zahlungsbefehls Einspruch erhoben werden kann | ||
Was bewirkt ein Einspruch?
Einspruch im bezirksgerichtlichen Verfahren:
| Einspruch kann bis EUR 10.000,00,-- (Bezirksgericht) ohne Rechtsanwalt erfolgen | ||
| keine Begründung für den Einspruch notwendig | ||
Einspruch im Gerichtshofverfahren:
| Anwaltspflicht | ||
| Einspruch hat den Inhalt einer Klagebeantwortung aufzuweisen | ||
Ein rechtzeitiger Einspruch des Beklagten führt dazu, dass der Zahlungsbefehl außer Kraft gesetzt und das ordentliche Verfahren eingeleitet wird.
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Freundliche Grüße
Mag. Johannes Eibl
K S V Leiter Vertrieb / Marketing
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