Das Europäische Mahnverfahren

Am 12.12.2008 tritt das Europäische Mahnverfahren in Kraft.Dadurch wird das grenzüberschreitende Durchsetzen von Zahlungen weiter erleichtert und beschleunigt.

Bislang haben sich viele Gläubiger von hohen Kosten und Sprachbarrieren abschrecken lassen, gegen ihre internationalen Schuldner gerichtlich vorzugehen.
Jetzt gibt es ein einheitliches europäisches Gerichtsverfahren.

Welche Voraussetzungen sind notwendig?

  • Unbestrittene fällige Geldforderung gegen Kommerz- und Privatkunden
  • Grenzüberschreitende Rechtsache - mind. eine Partei hat ihren Wohn- bzw. Firmensitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem Gerichtsstaat
  • Die Zuständigkeit des Gerichts richtet sich nach der EuGVVO
  • Wenn der Schuldner Konsument ist, muss er in jenem Mitgliedstaat geklagt werden, in dem er seinen Wohnsitz hat

Was sind die Besonderheiten des Verfahrens?

  • Antrag beim zuständigen Gericht auf Erlass eines Zahlungsbefehls mittels amtlichem Formblatt
  • Papierform oder elektronisches Kommunikationssystem (elektron. Signatur notwendig)
  • kein Rechtsanwalt für Antragstellung notwendig
  • keine mündliche Verhandlung
  • keine Vernehmung des Beklagten

Wie läuft der Europäische Zahlungsbefehl ab?

  • Gericht erlässt den Zahlungsbefehl in der Regel innerhalb von 30 Tagen
  • Zustellung durch Gericht an Antragsgegner (Schuldner) mittels Formblatt

Zurückweisung des Antrages,

  • wenn Voraussetzungen nicht erfüllt sind,
  • die Forderung unbegründet ist,
  • der Antragsteller nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist seinen vervollständigten oder berichtigten Antrag übermittelt,
  • der Antragsteller nicht innerhalb gesetzter Frist antwortet oder den Vorschlag des Gerichts ablehnt

Kein Rechtsmittel gegen Zurückweisung durch Gericht, aber Möglichkeit nochmals einen Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls zu stellen.

Wie erfolgt ein Einspruch?

  • binnen 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Zustellung
  • mittels Formblatt
  • beim Gericht, das den Zahlungsbefehl erlassen hat
  • keine Begründung für den Einspruch notwendig

Rechtzeitiger Einspruch:

  • Das Verfahren wird als ordentlicher Zivilprozess vor dem zuständigen Gericht, das den Zahlungsbefehl erlassen hat, weitergeführt.
  • Gläubiger kann bei Antrag des Zahlungsbefehls veranlassen, dass im Falle des Einspruches das Verfahren beendet wird.

Kein Einspruch:

  • Zahlungsbefehl wird mittels Vollstreckbarerklärung unverzüglich exekutierbar
  • unmittelbar in allen Mitgliedstaaten ohne weitere Verfahren oder Anträge zwangsweise durchsetzbar
  • es gilt das Recht des Vollstreckungsstaates

Unsere Empfehlung:
Auch wenn zur Antragstellung auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls kein Anwaltszwang besteht, nehmen Sie dennoch die Fachkenntnisse eines Rechtsanwaltes in Anspruch.

Bei rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Mag. Böröcz-Rabl unter T: 050 1870 - 8270.