Tipp Gläubigerschutz: Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei betrügerischer Krida

13.06.2016

Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei betrügerischer Krida
Ein GmbH-Geschäftsführer, der mit der GmbH vereinbart, in alle ihre Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit einem Dritten ohne eine Gegenleistung seinerseits einzutreten, sodass die GmbH über keine Erwerbsaussichten aus dem Vertrag mehr verfügt, und der dabei billigend in Kauf nimmt, dass die GmbH damit außerstande sein wird, ihre Verbindlichkeiten zu begleichen, verwirklicht die äußere und innere Tatseite der betrügerischen Krida. Denn die (im Anlassfall dann beim Geschäftsführer zu einer den Klagsbetrag übersteigenden Einnahme führende) Vertragsbeteiligung der GmbH stellt nach dem den Vermögensdelikten des StGB zugrunde liegenden wirtschaftlichen Vermögensbegriff eine rechtlich und tatsächlich verfestigte Gewinnchance dar, die der Geschäftsführer der GmbH durch sein Handeln entzieht.
 
Die Kridabestimmungen des StGB sind Schutzgesetze zugunsten der Gläubiger der Gesellschaft. Finden sie für ihre Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine (zureichende) Deckung, können sie den Geschäftsführer auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen (RIS-Justiz RS0023887). Wendet der Geschäftsführer ein, die Gläubigerforderung sei wegen der schlechten Vermögenslage der GmbH nicht ganz gedeckt gewesen, trifft ihn die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Schaden (im vollen Umfang) auch im Fall vorschriftsmäßigen Verhaltens eingetreten wäre (RIS-Justiz RS0112234 [T14]).
 
ZIK 2016/47
ABGB: § 1311
StGB: § 156
OGH 21.4.2015, 3 Ob 29/15h 

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