Kann man Mahnkosten bei Zahlungsverzug vom Schuldner verlangen?

Im § 1333 (2) ABGB ist festgehalten, dass der Gläubiger außer den gesetzlichen Zinsen auch den Ersatz anderer, vom Schuldner verschuldeter und ihm erwachsener Schäden geltend machen kann.
 

  • Der Ersatz der Mahn- und Inkassokosten kann aus dem Titel des Schadenersatzes begehrt werden.
  • Es muss ein Verschulden des Schuldners hinsichtlich des Zahlungsverzuges vorliegen.
  • Die Behauptungs- und Beweislast, dass kein Verschulden gegeben ist, liegt dabei beim Schuldner.
  • Für das firmeninterne Mahnwesen gibt es grundsätzlich keine gesetzliche Tarifvorgabe. Die geforderten Kosten müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Forderung stehen, notwendig und zweckentsprechend sein.
  • Grundsätzlich trifft den Gläubiger eine Schadensminimierungspflicht. Es ist jedoch dem Schuldner überlassen, die ihm in Rechnung gestellten Mahn- und Inkassobeträge zu prüfen und gegebenenfalls Einwendungen gegen die Höhe oder die Zweckmäßigkeit der einzelnen Inkassoschritte zu erheben. Trotz gesetzlicher Bestimmungen ist eine vertragliche Vereinbarung der Mahn- und Inkassokosten z.B. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen empfehlenswert.