Statuten des Kreditschutzverband von 1870


§ 1 Name und Wirkungskreis

Der Verband führt den Namen "Kreditschutzverband von 1870", hat seinen Sitz in Wien und ist berechtigt, Zweigstellen zu errichten.

§ 2 Zweck und Aufgabe sowie Aufbringung der finanziellen Mittel

Die Tätigkeit des Verbandes ist nicht auf Gewinn gerichtet. Sie dient dem Schutz der Vermögenswerte jeder Art seiner Mitglieder sowie den Interessen des Gläubigerschutzes im Allgemeinen. Die Verbandstätigkeit ist insbesondere darauf gerichtet:
  1. die Interessen der Mitglieder und des Gläubigerschutzes im Allgemeinen im In- und Ausland durch Schaffung von Einrichtungen für den vorbeugenden Gläubigerschutz zu wahren. In diesem Rahmen übernimmt der Verband durch die Führung von Klein- und Großkatastern und den Betrieb von Datenbanken die Erteilung von Auskünften, die Evidenznahme von Schuldnern und Verbindlichkeiten sowie die Mahnung und Einziehung von Forderungen, wobei aktuelle Methoden der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zur Anwendung zu gelangen haben. Auch Markt- und Meinungsforschung gehören zu den Aufgaben des Verbandes. Ferner übernimmt der Verband die Beratung seiner Mitglieder in wirtschaftlichen und rechtlichen Belangen, soweit dies nicht durch ausdrückliche gesetzliche Vorschriften ausgeschlossen ist;
  2. die Belange der bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners als Gläubiger beteiligten Mitglieder vor allem durch koordiniertes Vorgehen (Konsortialangelegenheit) zu wahren und auch zu verhindern, dass die Befriedigung der Gläubiger z.B. durch falsche Angaben von Passiven oder durch Verheimlichung von Aktiven zu Ungunsten der beteiligten Gläubiger beeinträchtigt werden. Unredliche Schuldner sind der Verfolgung durch die Strafjustiz zuzuführen;
  3. alle Maßnahmen zu treffen bzw. anzuregen, die in einem Insolvenzverfahren zur Sicherung und Befriedigung der Gläubiger erforderlich sind;
  4. Treuhand- bzw. Sachwalterfunktionen aller Art sowie Buchprüfungen zu übernehmen, soweit dies im Interesse der Mitglieder zur Verfolgung der vorgenannten Ziele nützlich oder erforderlich erscheint;
  5. den Gedanken des Kreditschutzes in jeder Weise, unter anderem auch durch Bekanntmachung der in Theorie und Praxis gewonnenen Kenntnisse und Erfahrungen zu fördern.
  6. Der Vereinszweck soll durch nachstehende ideelle und materielle Mittel erreicht werden. Als ideelle Mittel dienen die in § 2 Z. 1. bis 5. angeführten Tätigkeiten. Die hierfür erforderlichen materiellen Mittel sollen durch die Einhebung von Gebühren und Mitgliedsbeiträgen aufgebracht werden.
§ 3 Name und Wirkungskreis

Der Verband hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder sowie Ehrenmitglieder.

Ordentliche Mitglieder sind:
inländische und ausländische Kaufleute, und zwar physische und juristische Personen aller Art.

Außerordentliche Mitglieder sind:
physische und juristische Personen, zu deren ordentlichem Geschäftsbetrieb die Gewährung von Krediten durch Warenlieferungen oder Dienstleistungen nicht gehört.
Körperschaften öffentlichen Rechts
registrierte Vereine.

Ehrenmitglieder können physische Personen werden, die sich um den Verband besonders verdient gemacht haben; die Ernennung erfolgt durch einen mit Dreiviertelmehrheit zu fassenden Beschluss der Generalversammlung aufgrund eines einstimmigen Antrages des Vorstandes. Zum Ehrenpräsidenten kann nur gewählt werden, wer sich besondere Verdienste um den Verband in der Funktion als Präsident des Verbandes erworben hat; die Ernennung erfolgt durch einen mit Dreiviertelmehrheit zu fassenden Beschluss der Generalversammlung aufgrund eines einstimmigen Antrages des Vorstandes.

§ 4 Aufnahme von Mitgliedern

Über den Aufnahmeantrag von Bewerbern um die Mitgliedschaft zum Verband, in dem die Art der angestrebten Mitgliedschaft (ordentlich oder außerordentlich) enthalten sein muss, entscheidet im Rahmen der vom Vorstand hiefür erlassenen Richtlinien die Geschäftsführung. Neu eintretende Mitglieder haben die vom Vorstand festgesetzte Beitrittspauschale zu entrichten.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Rechte:
Sämtliche Mitglieder sind berechtigt, an Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu nützen.

Den ordentlichen Mitgliedern stehen das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht zu.
Wählbar in die Organe des Verbandes und Voraussetzung für die Ausübung ihrer Funktion sind physische Personen, die in leitender Stellung (Aufsichtsratmitglieder, persönlich haftende Gesellschafter, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Prokuristen) bei ordentlichen Mitgliedern tätig sind und das 75. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Den außerordentlichen Mitgliedern steht das Stimmrecht in der Generalversammlung, jedoch kein aktives und kein passives Wahlrecht zu.
Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

Pflichten:
Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Verbandes zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen oder der Zweck des Vereines beeinträchtigt werden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten und die statutengemäß festgesetzten Mitgliedsbeiträge und Gebühren zu entrichten.

§ 6 Die Mitgliedschaft endet

a. durch den Austritt mittels Erklärung (Kündigung). Diese Erklärung muss, um für den Schluss des Kalenderjahres wirksam zu sein, bis 30. Juni des laufenden Jahres mittels eingeschriebenen Briefes erfolgen, wobei das Postaufgabedatum als fristwahrend gilt,
b. durch Ausschluss aus dem Verband aufgrund eines Vorstandsbeschlusses mit Zweidrittelmehrheit,
c. durch Tod bzw. Liquidation oder Zurücklegung der Gewerbeberechtigung oder Konkurs.

Für das ausgeschiedene Mitglied gelten die Statuten vom Tage der Beendigung seiner Mitgliedschaft an nur insofern, als es für schwebende Konsortialsachen an die statutarischen Vorschriften gebunden bleibt, wenn es vom betreffenden Gläubigerkonsortium von dieser Verpflichtung nicht entbunden wird. Alle übrigen Rechte und Pflichten erlöschen mit Ablauf des Tages der Beendigung der Mitgliedschaft. Rückständige Beiträge (§ 5) sind innerhalb von vier Wochen ab diesem Tag zu begleichen.

§ 7 Organe des Verbandes (§§ 8-16)
  • Generalversammlung
  • Vorstand
  • Geschäftsführung
§ 8 Generalversammlung

Die ordentliche Generalversammlung wird alljährlich in den ersten sechs Monaten des Verbandsjahres, das dem Kalenderjahr entspricht, abgehalten. Sie muss vom Vorstand drei Wochen vor dem hiezu anberaumten Termin in den "Verbandsnachrichten" oder in der "Wiener Zeitung" unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden.
Im Bedarfsfall kann vom Vorstand auch eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden. Er ist dazu verpflichtet, dies binnen 14 Tagen zu tun, wenn ein Zehntel der Mitglieder dies verlangt. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Präsident des Verbandes, in dessen Verhinderung einer der Vizepräsidenten oder allenfalls ein anderes Mitglied des Vorstandes; sie ist - sofern im Gesetz oder diesen Statuten nichts anderes vorgesehen ist - bei jeder Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

Spätestens zwei Wochen vor der ordentlichen Generalversammlung ist die vom Abschlussprüfer geprüfte Jahresrechnung und Bilanz für die Verbandsmitglieder oder deren Bevollmächtigte im Verbandsbüro zur Einsicht aufzulegen.

In den Wirkungskreis der Generalversammlung fallen:
a. die Entgegennahme des von der Geschäftsführung alljährlich zu erstattenden Tätigkeitsberichtes,
b. die Bestimmung des jährlichen Mitgliedsbeitrages für das laufende Jahr und der Jahresbeitragsvorauszahlungen für das jeweilige Folgejahr,
c. die Wahl des Vorstandes, des Abschlussprüfers und der Mitglieder der Schlichtungseinrichtung,
d. die Genehmigung des Jahresabschlusses und Entlastung der Geschäftsführung und des Vorstandes,
e. die Beschlussfassung über allfällige Änderungen der Statuten,
f. die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenpräsidenten,
g. die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes.

Anträge eines Mitgliedes, die auf die Tagesordnung einer Generalversammlung kommen sollen, müssen von mindestens 20 ordentlichen Mitgliedern oder von mindestens fünf Vorstandsmitgliedern unterstützt und spätestens 14 Tage vor der Generalversammlung dem Vorstand durch Deponierung im Verbandsbüro schriftlich bekannt gegeben werden. Das Gleiche gilt für Wahlvorschläge ad lit. c).

Die Beschlüsse werden mit Ausnahme der Abstimmung über die Auflösung des Verbandes mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei gleicher Stimmenzahl gibt der Vorsitzende den Ausschlag. Für die Ernennung von Ehrenmitgliedern bedarf es jedoch einer Dreiviertelmehrheit.

Die Beschlussfähigkeit ist von der Anzahl der erschienenen Mitglieder unabhängig. Der Antrag auf Auflösung des Verbandes muss von mindestens dem 10. Teil aller Mitglieder unterstützt werden.

Die Auflösung des Verbandes kann nur durch eine ordentliche Generalversammlung, der zwei Drittel sämtlicher Mitglieder beiwohnen, beschlossen werden, wenn drei Viertel der Anwesenden hierfür stimmen.

Die Verbandsmitglieder sind berechtigt, sich in der Generalversammlung durch ein schriftlich bevollmächtigtes ordentliches Verbandsmitglied vertreten zu lassen. Die Vollmacht verbleibt bei den Vereinsunterlagen.

§ 9 Vorstand

Der Vorstand des Verbandes, der sein Amt als Ehrenamt versieht, besteht aus wenigstens neun und höchstens 36 Mitgliedern, welche von der ordentlichen Generalversammlung aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder (einschließlich deren Funktionsträgern) mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt werden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

Der Vorstand ist berechtigt, mit Zweidrittelmehrheit einen Funktionär seines Amtes zu entheben, wenn Ehre, Ansehen oder Interessen des Verbandes verletzt werden.

Das Amt des Vorstandsmitgliedes erlischt:
  1. wenn es oder das ordentliche Mitglied, dem er angehörte, aufhört, Mitglied des Verbandes zu sein oder das Vorstandsmitglied aus der Stellung, aufgrund derer es gewählt wurde, ausscheidet;
  2. wenn das ordentliche Mitglied, dem das gewählte Vorstandsmitglied angehört, das Gewerbe zurücklegt bzw. seine Tätigkeit einstellt oder über dessen Vermögen ein gerichtliches Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Konkursverfahren mangels Masse nicht eröffnet wird;
  3. wenn für das gewählte Vorstandsmitglied die Voraussetzungen des § 5 nicht mehr zutreffen
  4. für Mitglieder des Vorstandes, die nach dem 1. Juni 2009 Mitglied des Vorstandes werden, nach Vollendung des 75. Lebensjahres mit dem Beginn der nächstfolgenden ordentlichen Generalversammlung. Bekleidet ein Mitglied des Vorstandes eine Funktion mit Funktionsperiode, so erlischt die Mitgliedschaft im Vorstand erst mit dem Ende dieser Funktionsperiode.
§ 10 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten sind. Der Vorstand leitet mit der Geschäftsführung den Verband. Er bedient sich zur Abwicklung der laufenden Geschäfte der Geschäftsführung. Der Präsident und die Vizepräsidenten überwachen die Tätigkeit der Geschäftsführung. Zwecks Regelung der Geschäftsabläufe im Einzelnen und zur Abgrenzung der Verantwortungen werden vom Vorstand Geschäftsordnungen festgelegt. Insbesondere entscheidet der Vorstand über:
  • die Geschäftsordnung der Organe des Vorstandes und der Geschäftsführung,
  • den Ausschluss eines Mitgliedes oder eines Funktionärs, wofür jedoch ein Beschluss mit Zweidrittelmehrheit erforderlich ist (gem. § 6 lit. b und § 9),
  • die Kooptierung in den Vorstand (gern. § 9),
  • die Einberufung der Generalversammlung (gem. § 8),
  • den Vorschlag zur Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenpräsidenten durch die Generalversammlung,
  • die Bestellung (Wahl) des Präsidenten und zweier Vizepräsidenten,
  • die Bestellung des oder der geschäftsführenden Direktoren,
  • die Bestellung des Abschlussprüfers, sofern dessen Bestellung noch vor der Mitgliederversammlung erforderlich sein sollte (§ 5 Abs. 4 VerG 2002).
  • die Festsetzung einer angemessenen Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Organe des Verbandes; die hievon Betroffenen sind jeweils vom Stimmrecht ausgeschlossen.
Der Vorstand kann einzelne der ihm zustehenden Rechte und Funktionen an den Präsidenten und die Vizepräsidenten oder einzelne Mitglieder des Vorstandes oder an die Geschäftsführung übertragen.

Verpflichtende Erklärungen des Verbandes - das sind alle Urkunden - die den Verband verpflichten, sowie Willensäußerungen des Verbandes bedürfen, sofern in der Geschäftsordnung des Verbandes nichts anderes vorgesehen ist, zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der Unterschrift des Präsidenten und eines der in das Vereinsregister eingetragenen Geschäftsführer (Direktoren) des Verbandsbüros bzw. bei Verhinderung des Präsidenten eines der beiden Vizepräsidenten und eines Geschäftsführers (Direktors) bzw. bei Verhinderung der Geschäftsführer (Direktoren) des Präsidenten und eines Vizepräsidenten § 11 Präsidium des Vorstandes
Der Vorstand wählt aus seiner Mitte für die Dauer von drei Jahren mit einfacher Mehrheit einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Jedes Präsidiumsmitglied bleibt bis zur nächsten Wahl in das Präsidium im Amt.

Sollte während der Funktionsperiode, aus welchem Grund auch immer (Tod, Rücktritt, Ausschluss, Wegfall der Voraussetzungen gemäß § 5), ein Präsidiumsmitglied ausscheiden, hat der Vorstand bei seiner nächsten Sitzung für die restliche Funktionsdauer eine Ersatzwahl vorzunehmen.

Die Mitgliedschaft im Präsidium ist an die Zugehörigkeit zum Vorstand des Verbandes gebunden; scheidet ein Mitglied des Präsidiums aus dem Vorstand aus, so endet damit auch die Zugehörigkeit zum Präsidium.

§12 Vorstandssitzungen

Sitzungen des Vorstandes sind nach Bedarf vom Präsidenten und bei dessen Verhinderung von einem Vizepräsidenten, in der Regel viermal im Jahr, unter Wahrung einer angemessenen Frist, einzuberufen.

Falls mindestens fünf Mitglieder des Vorstandes oder sämtliche Mitglieder der Geschäftsführung das schriftliche und begründete Verlangen nach Einberufung einer Vorstandssitzung stellen, ist diese binnen zwei Wochen nach Eintreffen des Verlangens vom Präsidenten bzw. im Verhinderungsfall durch einen Vizepräsidenten abzuhalten. Den Vorsitz in der Vorstandssitzung führt der Präsident, in seinem Verhinderungsfall ein Vizepräsident, während Abwesenheit sämtlicher Präsidenten das an Jahren älteste Mitglied des Vorstandes.

Zur Fassung gültiger Beschlüsse ist die Anwesenheit mindestens eines Drittels sämtlicher Vorstandsmitglieder erforderlich. Die Beschlüsse werden, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen, mit einfacher Mehrheit gefasst.

Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Eine Erteilung von Vollmachten ist möglich, doch bedarf es einer notariell beglaubigten Unterfertigung der Vollmacht, wenn diese zur Ausübung des Stimmrechtes berechtigen soll. Der Verlauf der Sitzungen ist protokollmäßig festzuhalten. Die Protokolle sind vom Vorsitzenden zu fertigen.

§ 13 Geschäftsführung

Im Rahmen der vom Vorstand erlassenen Richtlinien für die Geschäftsführung, durch welche die Geschäfte und Aufgaben zwischen dem Vorstand und der Geschäftsführung aufgeteilt werden, führen die Geschäftsführer (Direktoren) die Geschäfte des Verbandes.

Der Vorstand bestellt zwei oder mehr Mitglieder der Geschäftsführung. In Erfüllung der der Geschäftsführung des Verbandes übertragenen Aufgaben wird der Verband durch jeweils zwei Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Die Geschäftsführer vertreten den Verband auch in der Abstimmung über die Entlastung von Funktionären des Verbandes in Organen von Beteiligungsgesellschaften des Verbandes. Das Recht des Vorstandes, den Verband allein oder gemeinsam mit einem Geschäftsführer zu vertreten, wird dadurch nicht eingeschränkt.

Die Funktion eines Mitgliedes der Geschäftsführung endet mit dem Widerruf der Bestellung durch den Vorstand.

§ 14 Abschlussprüfer/Rechnungsprüfer

Der Verein erfüllt derzeit die Voraussetzungen für die Notwendigkeit zur Bestellung eines Abschlussprüfers (§ 22 Abs. 2 VerG 2002). Solange die Voraussetzungen für die Tätigkeit eines Abschlussprüfers vorliegen, übt der Abschlussprüfer die Tätigkeit von Rechnungsprüfern aus.
Die ordentliche Generalversammlung wählt mit einfacher Stimmenmehrheit über Vorschlag des Vorstandes und/oder der Geschäftsführung einen Abschlussprüfer. Die Bestellung erfolgt jeweils für ein Rechnungsjahr.

Fallen die Voraussetzungen für eine qualifizierte Rechnungslegung für große Vereine weg, so wählt die ordentliche Generalversammlung aus dem Kreise der ordentlichen Mitglieder zwei bis maximal fünf Rechnungsprüfer. Die Mitglieder des Rechnungsprüfergremiums dürfen dem Vorstand nicht angehören. Sie sind nach Ablauf ihrer Funktionsdauer von drei Jahren wieder wählbar. § 15 Streitschlichtung (§8 VerG 2002)
Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten unter Mitgliedern des Verbandes sowie aus dem Vereinsverhältnis an sich sind tunlichst vor einer Schlichtungseinrichtung zu regeln.

Die Mitglieder der Schlichtungseinrichtung sind von der ordentlichen Generalversammlung mit einfacher Mehrheit auf die Dauer von 3 (drei) Jahren aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder zu bestellen, wobei nur physische Personen bestellt werden können.

Es können bis zu 5 (fünf) Mitglieder bestellt werden. Als gewählt gelten jene Vorgeschlagenen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Ausscheidende Mitglieder der Schlichtungseinrichtung sind wiederholt wählbar. Fallen die Voraussetzungen für die Wählbarkeit weg, so scheidet das Mitglied aus der Schlichtungseinrichtung aus.

Vorschläge für die Wahl von Mitgliedern der Schlichtungseinrichtung sind sowohl vom Vorstand als auch von der Geschäftsführung oder von zumindest 10 (zehn) ordentlichen Mitgliedern spätestens 14 (vierzehn) Tage vor der ordentlichen Generalversammlung bei der Geschäftsführung des Verbandes einzubringen, wobei eine Erklärung der Vorgeschlagenen beizubringen ist, dass diese für den Fall ihrer Wahl zur Übernahme einer Tätigkeit in der Schlichtungseinrichtung bereit sind.

Die Schlichtungseinrichtung hat die Grundsätze des beider- bzw. allseitigen Gehörs der Beteiligten zu wahren und das Gebot der Unbefangenheit zu beachten. Ist ein Mitglied der Schlichtungseinrichtung unmittelbar oder mittelbar von einer Streitigkeit selbst betroffen, so nimmt dieses Mitglied an den Sitzungen der Schlichtungseinrichtung nicht teil. Im Zweifel, ob Befangenheit vorliegt, entscheidet darüber das Präsidium des Verbandes.

§ 16 Schiedsgericht

Alle in Verbandsangelegenheiten vorkommenden Streitigkeiten zwischen Verbandsmitgliedern oder zwischen dem Verband und einem bzw. mehreren seiner Mitglieder entscheidet, sofern die Bemühungen zur Streitschlichtung zu keinem Erfolg führen oder das Verfahren zur Streitschlichtung nicht binnen sechs Monaten beendet ist, ausschließlich ein Schiedsgericht nach den Bestimmungen der §§ 577 ff ZPO. Die Anrufung der ordentlichen Gerichte wird damit ausgeschlossen.

Jeder Streitteil wählt aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder spätestens mit Einbringung der Schiedsklage bzw. deren Beantwortung einen Schiedsrichter, dies unter der Bekanntgabe, dass sich der Schiedsrichter nach Bekanntgabe des Streitinhaltes zur Übernahme des Schiedsrichteramtes bereit erklärt hat. Diese beiden Schiedsrichter bestellen innerhalb von acht Tagen nach ihrer Nominierung aus dem Kreis der ordentlichen Verbandsmitglieder den Obmann des Schiedsgerichtes. Können sich die von den Streitteilen ausgewählten Schiedsrichter nicht auf einen Obmann einigen, so bestellt diesen der Verbandspräsident, im Falle dessen Verhinderung der an Jahren ältere Vizepräsident, aus dem Kreise der ordentlichen Verbandsmitglieder. Im Falle von Streitigkeiten zwischen dem Verband und Verbandsmitgliedern wird das Recht, den Obmann zu nominieren, vom Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich ausgeübt.

Soweit in diesen Statuten nichts anderes bestimmt ist, gelten für das Schiedsgericht die diesbezüglichen Bestimmungen der österreichischen Zivilprozessordnung. Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist auch kein verbandsinternes Rechtsmittel vorgesehen.

§ 17 Bildung von Gläubigerkonsortien

Die Bildung von Gläubigerkonsortien zur Durchsetzung der Ansprüche von Gläubigern vor oder nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt eine wesentliche Aufgabe des Verbandes dar.

Jedes Mitglied verpflichtet sich, im Falle der Anmeldung seiner Ansprüche durch den Verband, den Richtlinien des Verbandes zur Begründung von Gläubigerkonsortien zu entsprechen.

Diese Richtliniern über
  • Meldung der Insolvenz
  • Bildung des Gläubigerkonsortiums
  • Beteiligungsanmeldung
  • Rechte und Pflichten der Konsortialmitglieder
  • Rechte der Gläubigerkonsortien: Autonomie
  • Bildung von Komitees
  • Konsortialversammlungen
  • Abstimmung über Sanierungspläne
  • Schriftliche Abstimmung
  • Durchführung der Konsortialbeschlüsse
  • Kosten des Gläubigerkonsortiums
  • Auflösung des Gläubigerkonsortiums
  • Verschwiegenheitspflicht
werden vom Vorstand verabschiedet und gelten für den Verband und seine Mitglieder als verbindlich, sofern nicht in der darauf folgenden Generalversammlung begründete Abänderungsanträge gestellt werden. Für diesen Fall entscheidet die Generalversammlung über den Inhalt dieser Richtlinien.
Sie sind vom Vorstand nach Maßgabe gesetzlicher Änderungen oder der Änderung sonstiger Erfordernisse den Bedürfnissen und Interessen der Verbandsmitglieder anzupassen.

§ 18 Auflösung des Verbandes

Der Verband wird durch Beschluss der Generalversammlung aufgelöst (§ 8). Das nach der Abwicklung verbleibende Vermögen ist Zwecken des Gläubigerschutzes oder einem diesem verwandten Zweck zuzuführen, sofern die letzte Generalversammlung, in der über die Auflösung des Verbandes beschlossen wird, keinen anderen gesetzlich zulässigen Zweck einer Widmung beschlossen hat.