Wien, 13.07.2016 – Anfang des Jahres wurde der Beitrag, den Österreichs Unternehmen leisten müssen, um die Ansprüche von Arbeitnehmern insolventer Firmen abgelten zu können, um einen Zehntel-Prozentpunkt gesenkt und beträgt nun 0,35 Prozent der Lohnsumme. In Deutschland soll der dort weit geringere Beitrag von derzeit 0,12 Prozent Anfang 2017 weiter reduziert werden, auf dann 0,09 Prozent. Ein weiterer kluger Schachzug unseres Nachbarlandes, die Arbeitslosenzahlen niedrig zu halten.
Mit der Senkung reagiert man auf die fallende Anzahl an Firmenpleiten in den vergangenen Monaten. In Österreich ist die Lage zwar ähnlich, wer sich jedoch deshalb eine Erleichterung für die heimischen Betriebe erhofft, ist auf dem Holzweg. Auch wenn weniger aus dem Fonds für seinen eigentlichen Zweck herausgenommen werden muss, ist das offenbar für den Gesetzgeber noch kein Grund, weniger hineinzuschaufeln, wie Dr. Hans-Georg Kantner, KSV1870 Leiter Insolvenz kritisiert: „Bei Erhöhungen wird nicht gezögert, Erleichterungen für die Unternehmer schiebt man hingegen auf die lange Bank. Es wäre kein Problem, die Beiträge zum IEF bedeutend zu reduzieren, es gibt seit Jahren – sogar in der Zeit sehr vieler Insolvenzen – Überschüsse. Diese hat man dann eben für andere Zwecke entfremdet.“ Eine problematische Praxis, die der KSV1870 schon mehrmals aufgezeigt hat.
Was eine Reduzierung der derzeitigen Quote bewirken könnte, hat der KSV1870 überschlagsmäßig erhoben: Auf Basis von 3,5 Millionen unselbstständig Beschäftigten und deren Lohnsumme ergeben sich bei einer angenommenen Halbierung des Beitrags auf ca. 0,17 % etwa 17.000 Arbeitsplätze, die durch diese Maßnahme geschaffen bzw. erhalten werden könnten. Bei einer Senkung auf deutsche Verhältnisse wären das sogar 26.000 Arbeitslose weniger.
Johannes Nejedlik, Vorstand der KSV1870 Holding sieht anhand dieser Zahlen raschen Handlungsbedarf der Regierenden: „Jetzt wäre der richtige Augenblick in der Regierung, auch dieses Thema in Angriff zu nehmen. Nach ständigen Belastungen könnte man dadurch ein positives Signal an die Unternehmer senden, vor allem jedoch würde es jene ermutigen, die derzeit (noch) zögern, Personal einzustellen. Ein New Deal, der nur neue steuerintensive Förderungen der Wirtschaft, aber keinerlei Entlastung beinhaltet, ist eher Old (Socialist) School und wird keine Besserung der Situation bewirken. Die Wirtschaft möchte vom Joch der Verwaltung und Administration befreit werden und nicht noch eine weitere Steigerung der schon jetzt unerträglichen Situation“.
