Rechtstipp

Rechtstipp: Anrechnung von Sachbezügen auf das KV-Mindestentgelt?

10.04.2017

Laut OGH-Urteil dürfen keine Sachbezüge auf das kollektivvertragliche Mindestentgelt angerechnet werden.

Tipp Recht: Scheinanstellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers

09.01.2017

Laut Obersten Gerichtshof gibt es keine Scheinanstellung. Ein gewerberechtlicher Geschäftsführer muss sich gemäß Gewerbeordnung im Betrieb betätigen, d.h. anwesend sein.

Rechts-Tipp: Markenrecht

22.08.2016

Die OGH-Entscheidung steht als Beispiel dafür, wann eine Buchstabenfolge – in diesem Fall „Mc/MC“ – markenrechtlich geschützt werden kann.
 

Rechtstipp: Unlautere Geschäftspraktik

18.04.2016

Laut dem EuGH bedeutet eine falsche Information an einen einzelnen Verbraucher eine Irreführung und ist somit rechtlich eine unlautere Geschäftspraktik.
 

Rechtstipp: Unautorisierte Werbung mit bekannten Persönlichkeiten

08.02.2016

Wird mit Fotos von Personen des öffentlichen Lebens geworben, muss die Zustimmung der Betroffenen eingeholt werden.

Tipp Recht: Kündigung wegen fehlenden Wohnbedürfnisses

15.12.2015

Ist eine Wohnung gemietet, muss diese auch regelmäßig bewohnt werden, ansonsten kann diese vom Vermieter wegen „fehlenden Wohnbedürfnisses des Mieters“ gekündigt werden.
 

Tipp Recht: Urlaubsvorgriff nur bei Vereinbarung zulässig

19.10.2015

Hat ein Dienstnehmer mehr Urlaub verbraucht, als ihm pro Jahr zusteht, ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die offizielle Vereinbarung des Urlaubsvorgriffes zu achten.

Tipp Recht: Überschreitung des Kostenvoranschlags

10.08.2015

Auftraggeber will aufgrund von diversen Mehr- und Zusatzleistungen den restlichen Werklohn nicht zahlen und klagte den Auftragnehmer an. Der OGH wies jedoch die Klage ab.

Tipp Recht: Verwendung von YouTube Videos durch Dritte

13.07.2015

Dürfen Videos, die auf YouTube hochgeladen wurden, auch ohne Erlaubnis von Dritten verwendet werden?
 

Tipp Recht: Gewährleistungspflicht

20.04.2015

Wann haftet der Hersteller und wann der Vertragspartner (Lieferant)?

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