Rechtstipp

Rechtstipp: Verschulden eines Dienstnehmers einer GmbH

29.01.2018

OGH-Rechtssprechung: Geschäftsführer einer GmbH haften für Fehler der Arbeitnehmer bei schuldhafter Verletzung ihrer Organisations- und Überwachungspflicht.

Recht: Verbrauchereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers

23.10.2017

Die Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters ist laut OGH grundsätzlich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen.

Recht: Haftung des Marktplatzbetreibers für Fälschungen?

04.09.2017

Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass der Kläger nicht nur gegen den Händler vorgehen kann, sondern auch gegen den Vermieter des Marktplatzes.

Recht: Gesetzeslage zur Ruhepause

21.08.2017

Spricht das Gesetz von einer Unterbrechung der Arbeitszeit durch die Ruhepause, zählt diese grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit.

Recht: Anrechnung von Sachbezügen auf das KV-Mindestentgelt?

10.04.2017

Laut OGH-Urteil dürfen keine Sachbezüge auf das kollektivvertragliche Mindestentgelt angerechnet werden.

Recht: Scheinanstellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers

09.01.2017

Laut Obersten Gerichtshof gibt es keine Scheinanstellung. Ein gewerberechtlicher Geschäftsführer muss sich gemäß Gewerbeordnung im Betrieb betätigen, d.h. anwesend sein.

Rechts-Tipp: Markenrecht

22.08.2016

Die OGH-Entscheidung steht als Beispiel dafür, wann eine Buchstabenfolge – in diesem Fall „Mc/MC“ – markenrechtlich geschützt werden kann.
 

Rechtstipp: Unlautere Geschäftspraktik

18.04.2016

Laut dem EuGH bedeutet eine falsche Information an einen einzelnen Verbraucher eine Irreführung und ist somit rechtlich eine unlautere Geschäftspraktik.
 

Rechtstipp: Unautorisierte Werbung mit bekannten Persönlichkeiten

08.02.2016

Wird mit Fotos von Personen des öffentlichen Lebens geworben, muss die Zustimmung der Betroffenen eingeholt werden.

Tipp Recht: Kündigung wegen fehlenden Wohnbedürfnisses

15.12.2015

Ist eine Wohnung gemietet, muss diese auch regelmäßig bewohnt werden, ansonsten kann diese vom Vermieter wegen „fehlenden Wohnbedürfnisses des Mieters“ gekündigt werden.
 

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