Tipp Steuer: Unterentlohnung

09.03.2015

Änderungen im Zusammenhang mit Unterentlohnung nach dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSDB-G) lt. Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz (ASRÄG) 2014

Arbeitgeber sind – unabhängig davon, ob sie ihren Sitz im In- oder Ausland haben – mit Strafe bedroht, wenn eine Unterentlohnung nach § 7i Abs 5 AVRAG festgestellt wird. Bisher wurde bei der Beurteilung, ob eine Unterentlohnung vorliegt, nur auf den Grundlohn abgestellt. Ab 1.1.2015 erfolgt nun eine Einbeziehung des gesamten dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien zustehenden Entgelts mit Ausnahme der in § 49 Abs 3 ASVG normierten beitragsfreien Entgeltbestandteile. Auf Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag beruhende Überzahlungen sind auf allfällige Unterentlohnungen im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum bzw im Falle von Pauschalentgeltvereinbarungen im jeweils anwendbaren Betrachtungszeitraum anzurechnen.

Es wird klargestellt, dass eine Strafbarkeit nicht gegeben ist, wenn der Arbeitgeber vor einer Erhebung der zuständigen Kontrollbehörde dem Arbeitnehmer die Differenz zwischen dem tatsächlich geleisteten und dem dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin nach den österreichischen Rechtsvorschriften gebührenden Entgelt (Schadenswiedergutmachung durch Nachzahlung arbeitsrechtlicher Differenzentgeltansprüche) nachweislich leistet (tätige Reue).

Bis 31.12.2014 beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist für Unterentlohnungsdelikte generell ein Jahr ab der Nachzahlung des Ausgleichs der Unterentlohnung. Für Unterentlohnungen ab 1.1.2015 beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist drei Jahre ab Fälligkeit des Entgelts, die Frist für die Strafbarkeitsverjährung fünf Jahre ab Fälligkeit des (letzten) Entgelts. Bei einer durchgehenden Unterentlohnung, die mehrere Lohnzahlungszeiträume umfasst, beginnt der Lauf dieser Fristen mit der Fälligkeit des Entgelts für den letzten Lohnzahlungszeitraum der Unterentlohnungsperiode. Hinsichtlich von Sonderzahlungen für dem ASVG unterliegende Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen beginnen diese Fristen ab dem Ende des jeweiligen Kalenderjahres zu laufen.

Bei Nachzahlung des nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebührenden Entgelts (Ausgleich der Unterentlohnung) gelten kürzere Verjährungsfristen, die ab dem Zeitpunkt der Nachzahlung zu laufen beginnen.

Wesentliche Verschärfungen treten auch im Bereich der Strafbestimmungen ein. So steht nicht mehr nur eine verspätete Entsendemeldung unter Strafe, sondern auch eine unvollständige oder falsche Entsendemeldung.

Der Strafrahmen für das Nichtbereithalten der Lohnunterlagen wird der Höhe nach an die Strafe des Lohndumpings angehoben und die Strafe je Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin (bisher je Arbeitgeber) verhängt. Neu ist auch, dass auch das Nichtbereithalten von Lohnunterlagen durch den Beschäftiger sowie die Nichtübermittlung der Lohnunterlagen trotz Verlangen der Abgabenbehörde unter Strafe gestellt werden.

Die Untersagung der Dienstleistung ist künftig auch möglich, wenn die Lohnkontrolle behindert bzw vereitelt wird, aber auch in Fällen der Nichtübermittlung der Lohnunterlagen. Ebenso treten Nachschärfungen im Bereich der Sicherheitsleistungen (bis hin zu einem vorgelagerten Zahlungsstopp) ein.

Neu ist überdies, dass der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin über einen sein/ihr Arbeitsverhältnis betreffenden Strafbescheid wegen Unterentlohnung zu informieren ist.

Das Kompetenzzentrum LSDB hat ab 1.1.2015 auf Verlangen auch dem Auftraggeber nach dem Bundesvergabegesetz Auskunft darüber zu geben, ob hinsichtlich des im Auskunftsersuchen genannten Arbeitgebers eine rechtskräftige Bestrafung im Zusammenhang mit Lohn- und Sozialdumping vorliegt oder ihm eine solche zuzurechnen ist.