Wissen über Privatinsolvenzen

• Insolvenzgläubiger nennt man jene Gläubiger, deren Forderungen vor der Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens (= Privatinsolvenz) entstanden sind und welche als Insolvenzforderung im Schuldenregulierungsverfahren angemeldet werden. Insolvenzforderungen werden lediglich quotenmäßig befriedigt. Achtung: Auch Gutscheinforderungen sind Insolvenzforderungen.
• Massegläubiger sind jene Gläubiger, deren Forderungen nach der Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens entstanden sind. Diese sind vorrangig vor Insolvenzforderungen zu befriedigen. Zudem müssen Masseforderungen im Verfahren nicht angemeldet werden, sondern lediglich geltend gemacht werden und sind bei Fälligkeit in voller Höhe zu bezahlen. Ist dies nicht möglich, spricht die Insolvenzordnung von der Masseunzulänglichkeit der Insolvenzmasse.

Aus gewissen Gründen kann das Insolvenzgericht dem Schuldner die Eigenverwaltung entziehen und einen Insolvenzverwalter bestellen. Der Entzug der Eigenverwaltung kommt z. B. in Betracht, wenn die Vermögensverhältnisse des Schuldners nicht überschaubar sind, der Schuldner kein genaues Vermögensverzeichnis vorgelegt hat oder Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird.

Die Bestellung eines Gläubigerausschusses ist in der Insolvenzordnung geregelt. Hauptaufgabe des Gläubigerausschusses ist es den Insolvenzverwalter zu unterstützen bzw. übt der Gläubigerausschuss auch eine Kontrollfunktion aus. 

Aufgrund des Status als bevorrechteter Gläubigerschutzverband, hat der KSV1870 besondere Vorrechte im Insolvenzverfahren (z.B. Recht auf Akteneinsicht, Vertretungsrecht).

In dieser Eigenschaft stehen wir sowohl mit den Gerichten als auch mit dem Insolvenzverwalter laufend in Verbindung und können damit die bestmögliche Vertretung der Gläubigerinteressen gewährleisten. 

In der Insolvenzpraxis werden Zahlungs- und Sanierungspläne in der Regel in Teilquoten (= Raten) angeboten. 

Verzug:

Werden die vereinbarten Quotenzahlungen bei einem Zahlungs- oder Sanierungsplan bei Fälligkeit nicht bezahlt bzw. gerät der Schuldner in Verzug, ist der Zahlungs- oder Sanierungsplan nicht erfüllt und es wird keine Restschuldbefreiung erteilt. 

Ein Verzug ist jedoch erst dann anzunehmen, wenn der Schuldner mit einer der vereinbarten Zahlungs- oder Sanierungsplanraten seit sechs Wochen säumig ist und trotz schriftlicher Mahnung durch den Gläubiger unter Einräumung einer mindestens 14-tägigen Nachfrist nicht bezahlt hat. Die ursprüngliche Forderung lebt unter Berücksichtigung der bisherigen Zahlungen anteilsmäßig wieder auf (= relatives Wiederaufleben). Unter gewissen Voraussetzungen kann bei Abschluss eines Zahlungs- oder Sanierungsplans auch ein absolutes Wiederaufleben vereinbart werden. Für den Fall, dass ein absolutes Wiederaufleben vereinbart wurde, lebt die Forderung bei Verzug zur Gänze abzüglich der getätigten Zahlungen wieder auf.

Nachträgliche Änderung des Zahlungsplans:

Sollte sich die Vermögens- oder Einkommenslage des Schuldners ohne dessen Verschulden während der Laufzeit eines Zahlungsplans verschlechtern, so kann der Schuldner eine neuerliche Abstimmung über einen Zahlungsplanvorschlag beantragen. 

Dabei handelt es sich um einen neuen Zahlungsplan. Die nachträgliche Änderung eines Sanierungsplans ist nicht möglich.

Wird ein Abschöpfungsverfahren vom Gericht eingeleitet, werden an den vom Gericht bestellten Treuhänder sämtliche pfändbaren Einkommensteile sowie alle in dieser Zeit erlangten weiteren Vermögensvorteile (z. B. Erbschaften, Lottogewinne) für zumindest drei bis maximal fünf Jahre abgetreten. Der Treuhänder verteilt die Erlöse an die Gläubiger, sobald eine Quote von 10 % verteilt werden kann, jedenfalls aber nach drei Jahren. 

Dem Schuldner verbleibt während der Laufzeit des Abschöpfungsverfahrens das Existenzminimum. Sollte der Schuldner während des Abschöpfungsverfahrens über kein pfändbares Einkommen verfügen, so kann trotzdem nach Ablauf von drei bzw. fünf Jahren die Restschuldbefreiung erteilt werden, sofern der Schuldner seine Obliegenheiten erfüllt. 

Das Gesetz unterscheidet zwischen:

• Tilgungsplan: Abtretung des pfändbaren Einkommens sowie sonstiger Vermögensvorteile für drei Jahre
• Abschöpfungsplan: Abtretung des pfändbaren Einkommens sowie sonstiger Vermögensvorteile für fünf Jahre

Beim Tilgungsplan wird im Vergleich zum Abschöpfungsplan an den Schuldner ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab angelegt. Dieses verkürzte Verfahren soll nur „redlichen Schuldnern“ zugutekommen. In der Praxis bildet derzeit der Tilgungsplan den Regelfall von Abschöpfungsverfahren.

Die Anmeldung hat insbesondere die Forderungshöhe (inkl. Zinsen bis zum Tag der Insolvenzeröffnung) und den Grund des Forderungsanspruches zu beinhalten. Als Nachweis für das Bestehen der anzumeldenden Forderungen können folgende Unterlagen dienen: Rechnungskopie, Offene-Posten-Liste, Kontoauszug, Saldoaufstellung, Verzugszinsberechnung, Vertrag.
Meldet ein Gläubiger seine Insolvenzforderung nicht an, so nimmt dieser im Schuldenregulierungsverfahren nicht teil und wird weder bei einer quotenmäßigen Befriedigung noch bei der Verteilung des Erlöses aus der Insolvenzmasse berücksichtigt.

Bei einer Bestreitung besteht im Insolvenzverfahren zunächst die Möglichkeit einer außergerichtlichen Klärung. Gelingt dies nicht, hat der Gläubiger bei einer nicht titulierten Forderung nur mehr die Möglichkeit, eine gerichtliche Feststellungsklage einzubringen. Hierbei sind insbesondere die vom Gericht festgesetzte Klagsfrist sowie die Verjährungsfrist der Forderung zu beachten. Bei einer titulierten Forderung hat der Schuldner bzw. ein etwaig bestellter Insolvenzverwalter eine Feststellungsklage einzubringen.

Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens bilden anerkannte Forderungen einen erst nach 30 Jahren verjährenden Exekutionstitel gegen den Schuldner. Voraussetzung hierfür ist, dass es im Insolvenzverfahren zu keiner Restschuldbefreiung durch einen Zahlungs- oder Sanierungsplan bzw. im Zuge eines Abschöpfungsverfahren gekommen ist.

Der Eigentumsvorbehalt muss bereits bei Kaufabschluss rechtsgültig vereinbart sein. Ein bloßer Vermerk auf der Rechnung reicht dazu nicht aus. Geeignete Nachweise für das rechtsgültige Bestehen des Eigentumsvorbehaltes sind z. B. Angebote, gegengezeichnete Bestellscheine oder allgemeine Lieferbedingungen (AGB).

Von besonderer Bedeutung sind im Schuldenregulierungsverfahren Absonderungsrechte am Einkommen des Schuldners. Exekutive Absonderungsrechte am Einkommen des Schuldners erlöschen mit Ablauf des zur Zeit der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens laufenden Kalendermonats. Vertragliche Absonderungsrechte am Einkommen des Schuldners erlöschen hingegen erst zwei Jahre nach Ablauf des Kalendermonats der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens.