Tipp Steuer: Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Managergehältern zulässig

23.03.2015

Beschränkung der Abzugsfähigkeit von (Manager-)Gehältern über EUR 500.000 nach Entscheidung des VfGH nicht verfassungswidrig
 
Die Bestimmungen des § 20 Abs 1 Z 7 EStG und § 12 Abs 1 Z 8 KStG wurden mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 eingeführt und sind aufgrund der Übergangsregelungen für Aufwendungen ab 1.3.2014 anzuwenden.
 
Aufgrund der Vermutung, dass diese Bestimmung aufgrund der Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips ohne sachliche Rechtfertigung gleichheitswidrig ist, waren auf Antrag des Bundesfinanzgerichtes mehrere Gesetzesprüfungsverfahren beim VfGH anhängig.
 
Der Verfassungsgerichtshof hat mit folgenden wesentlichen Argumenten nun entschieden, dass die Bedenken gegen die angefochtenen Regelungen unbegründet sind:

  • Die Beschränkung der Abzugsfähigkeit liegt innerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers. Wenn der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen die Einkommensschere zwischen Führungskräften und anderen Dienstnehmern eines Unternehmens verringern will, ist das eine zulässige, im öffentlichen Interesse liegende Verhaltenslenkung.
  • Die Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der (Manager-)Gehälter an sich ist sogar das gelindere Mittel, als unmittelbare Beschränkungen der Vertragsfreiheit für die Unternehmen mit sich bringen würden.
  • Die Differenzierung zwischen Personal- und Sachaufwand ist aufgrund des beabsichtigten Lenkungseffekts sachgerecht, da Unternehmen nämlich nur in Bezug auf den Personalaufwand die Möglichkeit der direkten Einwirkung haben – nicht jedoch, wenn Leistungen von dritter Seite erbracht werden.
  • Der Vertrauensschutz – also dass Unternehmen auf das Weiterbestehen der für sie günstigen Rechtslage vertrauen konnten – greift bei der Bestimmung ebenfalls nicht, da durch die bisherige Rechtslage Unternehmen nicht „geradezu angeregt“ wurden, Verträge über Gehälter in bestimmter Höhe zu schließen. Die Unternehmen können daher keinen besonderen Schutz beanspruchen.

Der Verfassungsgerichtshof hat daher die Anträge des Bundesfinanzgerichtes als inhaltlich unbegründet abgewiesen.
 
Für die Praxis ist daher wichtig, dass bei den Steuerberechnungen und Steuererklärungen 2014 die Regelung beachtet wird. Das BMF hat in seinem Entwurf zum Wartungserlass 2015 der Einkommensteuerrichtlinien bereits weitergehende Ausführungen gemacht, über die wir demnächst berichten werden.

KPMG-Kontakt:
Mag. Christoph Plott
E: cplott@kpmg.at