Das am 8. Juli 2026 im Nationalrat beschlossene Budgetbegleitgesetz 2027–2028 (im Folgenden BBG 2027–2028) bringt – fast durchgehend mit Inkrafttreten 1. Jänner 2027 oder später – zahlreiche Veränderungen im Bereich der Sozialversicherung, der Lohnsteuer und der Lohnnebenkosten. Zur Budgetkonsolidierung und Gegenfinanzierung der Absenkung des Dienstgeberbeitrages zum FLAF ab 1. Jänner 2028 von 3,7 % auf 2,7 % wird an zahlreichen „Schrauben gedreht“, die hier im Überblick dargestellt werden.
Das BBG 2027–2028 enthält Änderungen von 54 Gesetzen, wobei aus den die Lohnverrechnung betreffenden Bereichen insbesondere folgende Punkte zu nennen sind:
Lohnsteuer und Lohnnebenkosten:
- Das Telearbeitspauschale und das Arbeitsplatzpauschale (sowohl das „kleine“ als auch das „große“) entfallen für nach dem 31. Dezember 2026 beginnende Wirtschafts-/Steuerjahre. Da ab 2027 keine Telearbeitstage mehr am Formular L16 zu melden sind, entfällt für die weiterhin gegebene Absetzmöglichkeit von 300 Euro pa betreffend die Anschaffung ergonomischen Homeoffice-Mobiliars das Erfordernis von 26 Telearbeitstagen pa. Ein diesbezüglicher Nachweis der Telearbeit im Rahmen der Veranlagung wird auf etwaige Anforderung seitens des Finanzamtes anderweitig (zB durch Vorlage einer Telearbeitsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer) zu erbringen sein.
- Beim Familienbonus Plus (FaBo+) erfolgt insofern ein Einschnitt, als die Aufteilung zwischen zwei Anspruchsberechtigten für Kinder ab Vollendung des vierten Lebensjahres nur noch im Verhältnis 50:50 oder 75:25 möglich sein wird. Nur wenn noch Kinder unter vier Jahren und/oder mit erhöhtem Familienbeihilfebezug im Haushalt sind, kann ein Anspruchsberechtigter den FaBo+ zu 100 % (und der andere zu 0 %) nutzen, was nach den Gesetzesmaterialien bewirken soll, „dass der Anreiz, Menschen in Beschäftigung zu bringen, maßgeblich verstärkt wird“.
- Für Kinderabsetzbetrag, Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag, Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus wird (auch) im Kalenderjahr 2028 die Valorisierung ausgesetzt.
- Die einzige (allerdings große) Entlastung ist die Absenkung des Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds ab 2028 von 3,7 % auf 2,7 %. Als Teil der Gegenfinanzierung entfällt die Befreiung von der Dienstgeberbeitragspflicht betreffend Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, ebenfalls ab 1. Jänner 2028.
Sozialversicherung:
Aus dem Bereich des SV-Beitragsrechts sind insbesondere die folgenden Maßnahmen zu nennen:
- Die Geringfügigkeitsgrenze wird ein weiteres Jahr nicht valorisiert und auch 2027 551,10 Euro betragen.
- Die Höchstbeitragsgrundlagen 2027 und 2028 werden außerordentlich erhöht, um kurzfristig höhere SV-Beiträge zu lukrieren. Neben der regulären Valorisierung (steht noch nicht fest) erhöht sich die monatliche Höchstbeitragsgrundlage 2027 zusätzlich um 150 Euro und 2028 um weitere 50 Euro.
- Ebenso wie im Lohnsteuerrecht entfällt auch beitragsrechtlich die Begünstigung von dienstgeberseitig ausbezahltem Telearbeitspauschale (bisher für maximal 100 Telearbeitstage bis zu 300 Euro pa): Achtung: Die neue Beitragspflicht kann bei geringfügig Beschäftigten zu Problemen führen, wenn dadurch das laufende SV-pflichtige Entgelt über die Geringfügigkeitsgrenze steigt. Auch für laufende Altersteilzeitfälle entsteht dadurch ein gewisses Spannungsfeld, wie hinsichtlich der garantierten SV-Beitragsgrundlage und allenfalls der für den Lohnausgleich relevanten Ober- und Unterwerte umzugehen sein wird.
- Vergleichsweise „minimal“ entlastend wirkt die neue Beitragsfreiheit des E-Card-Service-Entgelts für Bezieher einer Waisenpension nach dem ASVG oder dem GSVG.
- Bei den Arbeitslosenversicherungs(AlV)-Beiträgen gibt es ab 2027 für zwei Personengruppen Zusatzbelastungen:
- Der DG-Beitrag wird auch für bisher von der AlV-Pflichtversicherung ausgenommene ältere Beschäftigte erhoben und entfällt im Ergebnis erst bei Erreichen des Regelpensionsalters.
- Beginnend ab 2027 wird der gestaffelt herabgesetzte bzw entfallene DN-Beitrag bei geringem Einkommen stufenweise auf den regulären Beitragssatz iHv 2,95 % angehoben: einerseits für zum 31. Dezember 2026 Beschäftigte (mit einer gestaffelten Übergangsregelung in 0,5-%-Stufen bis spätestens 2031), andererseits für Dienstverhältnisse, die erst nach diesem Datum neu beginnen, in Form einer Übergangsregelung mit 1-%-Stufen bis längstens 2028.
- Die für geringfügige Dienstverhältnisse bei Beschäftigung von mindestens zwei „Geringfügigen“ und Überschreitung der eineinhalbfachen Geringfügigkeitsgrenze auf Basis der diesbezüglichen Beitragsgrundlagen abzuführende Dienstgeberabgabe wird gesteigert: Zunächst wird ab 1. Jänner 2027 von 19,4 % auf 23 % erhöht; ab 2030 wird der Beitragssatz der Dienstgeberabgabe 21 % betragen.
- Aus den verstärkten Maßnahmen des Gesetzgebers gegen Sozialbetrug ist die neue Haftung für auftragsbezogene Abgaben nach § 9a Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) zu erwähnen: Demnach haftet der auftraggebende Unternehmer nicht nur nach § 9 SBBG für Entgelt und für Beiträge und Umlagen an die Krankenversicherung, sondern auch für Lohnsteuer und Umsatzsteuer, wenn er zum Zeitpunkt der Auftragserteilung wusste oder wissen musste, dass es sich beim auftragnehmenden Unternehmen oder einem nachfolgend beauftragten Unternehmen um ein Scheinunternehmen nach § 8 SBBG handelt.
Aus dem Bereich des SV-Leistungsrechts sind ua die folgenden Maßnahmen zu nennen:
- Die Pensionsanpassung für 2027 wurde bereits festgelegt und erfolgt mit dem Faktor 1,0295, allerdings nur bis zu einem Gesamtpensionseinkommen (§ 823 Abs 2 ASVG) iHd ASVG-HBGL 2026, anderenfalls um einen gleichbleibenden Fixbetrag (204,44 Euro), was einer Deckelung gleichkommt.
- Zahlreiche ASVG-Leistungen (Kranken-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld) werden nicht nur für 2027 (schon im Vorjahr beschlossen), sondern auch für das Jahr 2028 nicht valorisiert. Ebenso wird auch die Valorisierung des Umschulungsgelds aus der AlV ausgesetzt.
Weitere Maßnahmen aus dem Bereich des SV-Leistungsrechts sind online verfügbar.: Überblick zum Budgetbegleitgesetz 2027-2028)
Zur Verfügung gestellt von der KPMG Austria GmbH.
Aus dem Magazin forum.ksv - Ausgabe 03/2026.
