Expertentipps

Das Finanzamt stellt Bescheide am Freitag und die Bescheidbegründung am Samstag in die Databox des Empfängers zu. Laut Bundesfinanzgericht (BFG) entspricht die tatsächliche der rechtlichen Zustellung, womit der Fristenlauf am Samstag und nicht am folgenden Montag beginnt.

Der Verpflichtete hat dem Vollstreckungsorgan und dem Verwalter alle zur Durchführung des Exekutionsverfahrens nötigen Unterlagen zu übergeben und alle erforderlichen Aufklärungen zu erteilen. Kommt er dem nicht (ausreichend) nach, kann das Exekutionsgesetz Zwangsmittel einsetzen.

Ein vollstreckbarer Rückstandsausweis kann eine Zahlungsunfähigkeit bereits schlüssig belegen – insbesondere bei offenen Abgaben oder Sozialversicherungsbeiträgen. Können Stundungen oder Ratenvereinbarungen jedoch tatsächlich entlasten?

Ähnlich wie im Markenrecht, Patentrecht und Designrecht bietet auch das Urheberrecht für Unternehmen Chancen, aber auch die Gefahr, diese zu versäumen oder in urheberrechtliche Fallen zu tappen.

Ab 1. Jänner 2026 treten neue, deutlich strengere Regeln für Bildungskarenz und Bildungsteilzeit in Kraft.

Wer ein Unternehmen gründet, denkt oft an spannende Geschäftsideen, potenzielle Kunden, Finanzierung und vielleicht noch an Steuern und Versicherungen. Für den Erfolg ebenso entscheidend sind die rechtlichen Rahmenbedingungen.