Die wichtigsten juristischen Änderungen seit seiner Einführung kurz zusammengefasst.
1995
Einführung des Schuldenregulierungsverfahrens, das umgangssprachlich besser als Privatkonkurs bekannt ist. Seitdem können Privatpersonen ein gerichtliches Schuldenregulierungsverfahren in Anspruch nehmen. Die Entschuldung ist im Rahmen eines Zahlungsplans oder eines Abschöpfungsverfahrens mit anschließender Restschuldbefreiung möglich. Die Einführung des Privatkonkurses gilt in Österreich als Meilenstein bei der Regulierung privater Schulden.
2017
Die Novellierung des Privatkonkurses durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz (IRÄG) brachte eine Reihe von Neuerungen. Das juristische Fundament, auf dem der Privatkonkurs bis dahin beruhte, wurde erstmals überarbeitet. Im Wesentlichen verkürzte der Gesetzgeber die Rückzahlungsdauer von sieben auf fünf Jahre und schaffte die Mindestquote von 10 % der Schulden ab.
2021
Im Rahmen der Novellierung der Exekutionsordnung wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren eingeführt. Stellt ein Exekutionsgericht die „offenkundige Zahlungsunfähigkeit“ einer Privatperson fest, kann dieses Verfahren auf Gläubigerantrag in die Wege geleitet werden. Die pfändbaren Beträge werden verteilt, bis alle Schulden beglichen sind. Gibt es keine pfändbaren Beträge, kann das Gericht nach fünf Jahren einen Schlussstrich ziehen. Dann leben alle Forderungen wieder auf. Die Restschuldbefreiung ist nur in einem Schuldenregulierungsverfahren möglich.
2021
Neuerliche Novellierung des Schuldenregulierungsverfahrens im Rahmen des Umsetzungsgesetzes (RIRUG) der Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie der Europäischen Union. Für Privatpersonen wird neben der fünfjährigen Entschuldung in der Abschöpfung auch die Möglichkeit zur Entschuldung nach drei Jahren geschaffen. Dieser sogenannte Tilgungsplan ist im Gesetz befristet. Der Gesetzgeber muss bis Mitte 2026 entscheiden, wie es damit weitergehen soll.
Aus dem Magazin forum.ksv - Ausgabe 04/2025.
